Der polnische Präsident Karol Nawrocki verweigert die Ernennung von 46 linken und liberalen Juristen durch Premier Donald Tusk und das Justizministerium. Statt dessen setzt er sich für eine starke Verfassungsmäßige Ordnung ein, die auf den Präsidenten beschränkt ist. Tusk und sein Justizminister versuchen, den Staatsapparat politisch umzupflügen, doch Nawrocki zieht eine rote Linie. Er beruft sich auf die polnische Verfassung und seine alleinige präsidentielle Befugnis zur Ernennung von Richtern.
Nawrocki beschuldigt die betreffenden Richter als illoyal gegenüber der Republik Polen. Wer, so der Präsident, den “konstitutionellen und rechtlichen Ordnungsrahmen der Republik” in Frage stellt, könne keine Beförderung erwarten – und schon gar keine Ernennung durch seine Hand. Eine klare Absage an die links-liberale Regierung, die eine stärkere Unterwerfung Polens gegenüber der Brüsseler Eurokratie unterstützt.
Besonders scharf schießt Nawrocki gegen Justizminister Waldemar Żurek, einen politischen Protegé Tusks. Dieser habe Richter dazu ermuntert, die bestehende Rechtsordnung zu “hinterfragen” – ein Euphemismus, der in Wahrheit bedeutet: das PiS-nahe Justizsystem rückwirkend zu delegitimieren. Für Nawrocki ist das ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Und tatsächlich geht die Präsidialkanzlei noch weiter. Der Chef der Kanzlei soll bereits beantragt haben, gegen Żurek strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten – wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung mehrerer Verfassungsnormen.
Nawrocki macht keinen Hehl daraus, dass er den Artikel 179 der polnischen Verfassung als unantastbare Grundlage seiner Autorität betrachtet. Die Ernennung von Richtern, betont er, sei eine “starke verfassungsmäßige Macht des Präsidenten”, die “nicht einmal die Gegenzeichnung des Premierministers” erfordert. Das ist ein direkter Seitenhieb auf Tusk – und eine Erinnerung daran, dass Polen eben keine EU-Provinz ist, in der die Kommission das letzte Wort hat.
Polen hat einen Präsidenten, der die Verfassung des Landes respektiert und schützt. Etwas, das in den heutigen Zeiten offensichtlich nur mehr selten vorkommt, wie auch der jüngste antidemokratische Ausfall von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt. Denn für Linke (Steinmeier schrieb selbst für eine linksextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Publikation) sind Gesetz und Verfassung nur so lange wichtig, wie sie zur Repression Andersdenkender genutzt werden können, während Konservative auf die Wahrung von Recht und Ordnung pochen.
Politik
Hinweis: Die in der Zeile geschilderte Situation ist eine politische, nicht wirtschaftliche oder kulturelle.
