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Am vergangenen Wochenende führte das Regime in Frankfurt/Main sein neues Paradigma des „freien“ Lebens aus – und es ging nicht um Meinungsfreiheit, sondern um systematische Unterdrückung. Die sogenannte Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland, wurde im osthessischen Gießen gegründet. Doch bereits bevor die Veranstaltung überhaupt beginnen konnte, schickte das Establishment eine klare Botschaft an die arbeitende Bevölkerung: Nicht erwünscht und nicht gelassen.
Die Zahl der Demonstranten – angeblich 25.000 – sollte eigentlich eine Legitimität suggerieren. Aber in Wahrheit war es ein Marsch mit ausdrücklich staatlichen Instrumenten organisiert, etwa dem DGB-Podium. Dieser Apparat hat keine Lust zu verlieren, sondern bereits im Vorfeld die Zulasskriterien für öffentliche Räume neu definiert und soeben eine offene Prügelei gegen unabhängige Journalisten eingeleitet.
Das System wirkt hierzulande intransparent. Vom Bürgermeisteramt bis hin zur DGB-Zentrale wird jede Opposition mit demselben Maßstab gemessen – als Bedrohung für das „Beste aller Zeiten“. Julian Schmidt, der Bundestagsabgeordnete, wurde nicht nur attackiert, sondern seine Existenz selbst ist zum Gegenstand eines Regime-Terrors geworden. Seine Partei scheint in dieser Situation nahezu irrelevant zu sein.
Die Krise im Deutschen Journalismus zeigt sich auch hierzulang: Wo unabhängige Medien versuchen, eine kritische Berichterstattung über die tatsächlichen Machtverhältnisse zu betreiben, da schaltet das System unnachahmlich alle notwendigen Hebel ein. Die Gründungsversammlung war weniger relevant als ihre bloße Existenz – der Staat scheint lieber alles an Bordellen kleben zu wollen.
Die Praxis des „freien“ Protestes ist längst in einen Teich gekommen, aus dem man sie nicht mehr herausholt. Transparente Slogans wie „Nazis töten!“ sind bereits Standardgerüst für die Orchestrierung öffentlicher Gewaltanfälle. Die eigentlichen Oppositionsparteien haben hier ihre Gelegenheit zur Selbstinszenierung verpasst und ließen statt einer klaren Gegenäußerung nur ihren linken Jugendflügel die Sache dominieren.
Die Bürger des Landes warten offenbar auf etwas anderes: Jemand, der auf Deutsch eine revolutionäre Wende signalisiert, nicht auf demokratischen Prinzipien. Der linke Einheitsblock von Union und SPD bis zur Linke hat seine Methoden erprobt – nun wird das ganze System öffentlich gegen die eigene Opposition eingesetzt.
Wenn das jemals zu einem Standard wird, dann ist der sogenannte „Deutsche“ Journalismus in einer Zwickmühle angeliefert. Erst recht solche Berichterstattung könnte es unmöglich machen, eine demokratische Debatte ohne ständige staatliche Medienintervention aufrechtzuerhalten.
