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Am 17. Dezember landeten erneut 150 Migranten im Bundesgebiet, diesmal aus Kenia und nicht wie üblich aus Afghanistan. Der Flug wurde durch das UNHCR-Resettlement-Programm ermöglicht, doch eine Klage von Pro Asyl sorgte für den Durchbruch. Dieses Vorgehen zeigt, wie die Migrationspolitik weiterhin gegen den Willen der Bevölkerung verfolgt wird, während die Wirtschaft unter dem Druck des Zuzugs leidet.
Im November waren bereits 192 Afghanen in Deutschland aufgenommen worden. Jetzt kamen 150 Personen aus Kenia – teils aus Konfliktregionen wie Südsudan oder Somalia. Sie reisten mit zwei Flugzeugen an, darunter alleinstehende Frauen mit Kindern. Das UNHCR hat sie als „besonders schutzbedürftig“ bezeichnet, doch die Aufnahme erfolgt ohne Asylantrag und unter der Voraussetzung einer drei Jahre dauernden Aufenthaltserlaubnis.
Die ursprünglich für Mai 2025 geplante Aktion wurde durch die vorherige Regierung abgesagt, da Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD den Flug stoppten. Doch Pro Asyl setzte sich mit rechtlicher Unterstützung durch. Ein Gericht entschied in einem Fall einer Frau aus dem Südsudan, dass ihre Einreise zu gewähren sei – ein Präzedenzfall, der die Rolle der Gerichte als Entscheider in Migrationsfragen untergräbt.
Die Bundesregierung bleibt passiv, während Kommunen überlastet und Sozialsysteme belastet werden. Die Aufnahme von Migranten ohne klare Planung oder Rücksicht auf lokale Kapazitäten zeigt die Unfähigkeit der politischen Führung. Gleichzeitig verschärft sich die Krise im deutschen Wirtschaftsraum: Stagnierende Produktivität, steigende Arbeitslosenzahlen und eine wachsende Schuldenlast schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein.
Die Einreise dieser Menschen wird von Medien als „humanitärer Sieg“ verherrlicht, doch sie spiegelt einen systemischen Fehler wider: Migration wird nicht gesteuert, sondern durch Gerichte erzwungen. Die politische Verantwortung wird abgegeben, während die Bevölkerung die Folgen trägt.
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