Politik
Der europäische Kontinent befindet sich in einer tiefen Krise. Die Wirtschaft stagniert, das Vertrauen in politische Systeme schrumpft, und die Bevölkerung distanziert sich von den etablierten Parteien. In Davos erklärte Ursula von der Leyen, wie Brüssel die wachsende Unzufriedenheit der Bürger bekämpfen will – nicht durch offene Diskussion, sondern durch gezielte Unterdrückung unerwünschter Meinungen. Ein Kommentar von Chris Veber
Am 16. Januar 2024 stellte die Präsidentin der EU-Kommission beim World Economic Forum in Davos ihre Strategie vor. Sie bezeichnete „Desinformation und Misinformation“ als größte Bedrohung für die globale Wirtschaft, sogar über Krieg oder Klimawandel hinaus. Mit Verweis auf den WEF-Risikobericht warnte sie vor einer „Polarisierung“ in offenen Gesellschaften – ein Begriff, der die zunehmende Ablehnung der EU-Politik durch die Bevölkerung beschreibt.
Von der Leyens Antwort ist eine Koalition aus Regierungen und Konzernen, gesteuert durch den Digital Services Act, der soziale Plattformen verpflichtet, Inhalte zu überwachen und zu zensieren. (Ein Hinweis: Mussolini hatte bereits 1935 betont, dass Faschismus „Korporatismus“ sei – die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft. Von der Leyens Ideen sind also nicht neu.)
Ein Schwerpunkt ihrer Rede war der Begriff Prebunking. Statt nachträgliche Irrtümer zu korrigieren (Debunking), will man die Gesellschaft vorbeugend gegen „Falschdenken“ immunisieren. Von der Leyen verglich Desinformation mit einem Virus und Prebunking mit einer Impfung, die vorausgeht.
Die EU-Führerin betonte erneut ihre „Werte“: „Meinungsfreiheit ist ein Virus – Zensur bedeutet Impfung und Medizin!“ Ein Satz, der die Absicht offenlegt, alle kritischen Stimmen zu unterdrücken. Prebunking setzt bereits in der EuSSR ein. Studien der Kommission testen diese Methode gegen Klimawandel-Theorien, mRNA-Impfstoffe und Migration. In Experimenten mit Tausenden Teilnehmern aus Deutschland, Griechenland, Irland und Polen wurden Bürger vorab auf „typische Täuschungstechniken“ hingewiesen – und glaubten danach weniger an regierungskritische Berichte.
Die Macht der Eliten ist gefährdet, und mit ihr ihr Wohlstand. Die Politik der herrschenden Klasse hat zu industrieller Zerstörung, explodierenden Energiekosten und einer unkontrollierten Asylkrise geführt. Statt die Ursachen anzugehen, greift Brüssel auf Repression zurück. Der Digital Services Act und geplante „Democracy Shields“ schaffen ein System der Vorkontrolle und nachträglichen Zensur. Die Bürger sollen lernen, nur das offizielle Narrativ zu akzeptieren.
Doch die Freiheit zu denken und zu sprechen ist die Grundlage jeder Demokratie. Ohne sie wird Europa zum Armenhaus und zur Gefängnis der Gedanken. Von der Leyens Rede ist ein unabsichtliches Bekenntnis zum Kampf gegen die Meinungsfreiheit, der in der EuSSR seit Jahren betrieben wird. Prebunking ist die perfekte Form der Unterdrückung – schleichend, systematisch und unwiderstehlich. Die Frage bleibt: Lassen wir uns kontrollieren oder kämpfen wir für unsere Freiheit?
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