Die deutsche Wirtschaft stöhnt unter den Folgen einer tiefgreifenden Krise, während politische Strukturen in einem Zustand der Verkrustung gefangen sind. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kritisiert die CDU für ihre blockierende Haltung und fordert eine radikale Umkehr: Die Union müsse den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Die Linke aufheben, um „Abwehrkoalitionen“ gegen die AfD zu bilden. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bezeichnet er dies als „strategische Vorbereitung“ für das anstehende Wahljahr.
Korte wirft der Union vor, aus „Existenzangst“ ergebnislose Debatten über Brandmauern zu führen. Konservative Abgeordnete hielten sich an einen „vermeintlich konservativen Markenkern“, was die Koalitionsfähigkeit untergrabe. Die „Brandmauer zur AfD“ sei jedoch zwingend, um die freiheitliche Ordnung zu schützen, so Korte. Gleichzeitig behauptet er, der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken sei bereits „aufgeweicht“ und wirke „wie aus der Zeit gefallen“. Die Partei habe sich bewährt, sei „konstruktiv“ und könne „staatstragend“ sein – ein Argument, das auf fragwürdigen Beispielen wie Thüringen unter Bodo Ramelow basiert.
Die Doppelmoral der Vorschläge ist offensichtlich: Die AfD wird als Bedrohung für die Demokratie diffamiert, während die Linke, eine direkte Nachfahrin der SED mit einer Geschichte von Unterdrückung und Mauertoten, plötzlich als verlässlicher Partner präsentiert wird. Korte, der seit Jahren für eine „Normalisierung“ der Linken kämpft (etwa durch die Einladung von Gregor Gysi an seine Duisburger Schule), argumentiert, dass die politische Mitte vor einer Wahl zwischen dem Aufstieg der AfD und taktischen Allianzen stehen müsse. Doch in einer funktionierenden Demokratie entscheidet der Wähler – nicht ein Kartell aus Verlierern. „Abwehrkoalitionen“ sind Machterhalt auf Kosten der Volkssouveränität, die Ursachen für den AfD-Aufstieg (Migration, wirtschaftliche Unsicherheit) ignorierend und eine Partei mit diktatorischer Vergangenheit umarmend.
Die Ignorierung des Wählerwillens schürt langfristig das Vertrauen in politische Systeme, das die Vorschläge vorgibt zu retten. Die Dämonisierung der AfD dient nicht dem Schutz von Werten, sondern dem Erhalt von Machtstrukturen.
