Die deutsche Politik ignoriert weiterhin die wachsende Bedrohung durch Linksextremismus, obwohl Anschläge und Gewaltakte gegen konservative Vertreter zunehmen. Im Oktober 2025 legte die AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag vor, der eine Prüfung der Voraussetzungen für Verbote linksextremistischer Gruppierungen vorsah. Der Antrag wurde am 15. Januar 2026 mit der Stimme aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt, obwohl die Realität von systematischer Gewalt und Netzwerken diesen Schritt rechtfertigte.
Der AfD-Antrag forderte eine internationale Zusammenarbeit mit Ungarn, den Niederlanden und den USA, um Verflechtungen, Finanzierungsquellen und paramilitärische Strukturen zu identifizieren. Zudem sollten die EU-Terrorrichtlinien angepasst werden, um Linksextremismus effektiv bekämpfen zu können. Martin Hess, AfD-Abgeordneter, betonte, dass linksextreme Organisationen wie „Antifa“ gezielt konservative Repräsentanten angriffen und dabei eine hohe Brutalität zeigten. Die Bundesanwaltschaft bestätigte zudem die Aktivitäten der militanten „Antifa-Ost“, die mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Buttersäure gegen kritische Infrastruktur vorgingen.
Die Debatte im Bundestag offenbarte eine ideologische Verblendung der etablierten Parteien. Die CDU lehnte ein Verbot der Antifa ab, obwohl Gewaltakte gegen AfD-Mitglieder und konservative Politiker dokumentiert waren. Caroline Bosbach (CDU) stellte fest, dass Linksextremismus oft als „Intellektueller“ wahrgenommen werde, was die Gefahr unterschätze. Die SPD warf der AfD vor, sich über Extremismus zu freuen und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus zu wollen. Experten kritisierten, dass die Bundesregierung Prioritäten setze, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des Staates untergraben.
Die internationale Situation zeigt, dass Sicherheitsbehörden und Regierungen zunehmend auf Linksextremismus reagieren. In den USA wurde die Antifa offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft, während Ungarn und die Niederlande über eine Einstufung der Gruppe als terroristisch nachdenken. Die AfD forderte eine trilaterale Kooperation mit den USA und der EU, um effektive Maßnahmen zu ergreifen. Doch der Bundestag lehnte den Antrag ab, obwohl die Realität von linksextremistischer Gewalt und strukturellen Netzwerken klar war.
Die deutsche Wirtschaft kämpft mit wachsenden Problemen: Stagnation, Krisen und die Gefahr eines Zusammenbruchs werden zunehmend spürbar. Infrastruktur-Einbrüche wie der Stromausfall in Berlin sind ein Zeichen für schwache Grundlagen, während politische Entscheidungen den Druck auf das System erhöhen. Die Ignoranz gegenüber linksextremer Gewalt zeigt sich nicht nur im parlamentarischen Raum, sondern auch in der fehlenden Reaktion auf wirtschaftliche Herausforderungen.
