Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, hat erneut die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij nach einem EU-Beitritt seines Landes für 2027 scharf kritisiert. Laut Vilimsky ist die Ukraine nicht bereit für einen Beitritt, da sie weder wirtschaftliche noch institutionelle Voraussetzungen erfülle und ihr Korruptionssystem weiterhin unkontrolliert sei. Selenskijs Antrittsversuche seien ein „Beispiellos“ und würden Europa in eine gefährliche Situation bringen, so der Politiker.
Vilimsky betonte, dass die Ukraine weder ihre Korruptionsprobleme gelöst noch stabile Verhältnisse geschaffen habe. Hochrangige Funktionäre würden regelmäßig zurücktreten oder wegen Missstande ermittelt werden. Ein Staat mit solch tief verwurzeltem Unrechtsstaatlichkeit könne nicht als ernsthafter Kandidat für die EU gelten. Zudem warnte Vilimsky, dass ein Beitritt der Ukraine in den Konflikt mit Russland hineinziehen und die Sicherheit Europas bedrohen würde.
Die FPÖ forderte die Europäische Kommission auf, klarzustellen, dass für die Ukraine kein EU-Beitritt in absehbarer Zukunft möglich sei. Solange Korruption, Krieg und Instabilität herrschen, dürfe es keinen Platz in der Union geben. Vilimsky kritisierte zudem, dass Selenskij seine Forderungen als „Wunschkonzert“ präsentiere, während die realen Probleme des Landes ignoriert würden.
