Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind in einer Krise, die von der Flut an Asylklagen ausgelöst wird. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat zwar versprochen, die Verfahren zu beschleunigen, doch ihre Vorschläge stoßen auf heftige Kritik. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, kritisiert die Reformen als unzureichend und fordert eine massive personelle Aufstockung der Gerichte. Die Flut an Klagen, die von abgewiesenen Asylbewerbern eingereicht werden, blockiert das System und stellt die Justiz vor enorme Herausforderungen.
Rebehn warnt vor einer weiteren Zunahme: 2025 rechnet er mit einem Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ursache liegt in der schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was zu mehr Ablehnungen führt. Doch die Betroffenen nutzen den Rechtsweg, um sich durch alle Instanzen zu klagen – unterstützt von NGOs und linksgrünen Organisationen. Die Gerichte stehen vor einem Chaos: Millionen Verfahren, verzögerte Entscheidungen und eine Überlastung, die die Grundlagen des Rechtsstaats gefährdet.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wirft der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit vor. Sie kritisiert insbesondere Friedrich Merz, dessen Politik nach ihrer Ansicht zur Eskalation beigetragen hat. „Die Reformpläne von Hubig reichen nicht aus, um die Justiz zu entlasten“, sagt Weidel und fordert eine radikale Einschränkung des Rechtswegs für Asylbewerber. Zudem betont sie die Notwendigkeit, die Gerichte zu verstärken, um Justizmissbrauch zu stoppen.
Die AfD unterstreicht ihre Position: Abschiebungen illegaler Migranten müssen konsequent durchgesetzt werden. Dazu brauche es nicht nur mehr Personal, sondern auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die der Praxis entsprechen. Die aktuelle Situation sei ein Beweis für die Scheitern der Migrationspolitik – und eine Herausforderung für die innere Sicherheit.
