Petra Steger, freiheitliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, hat im Rahmen einer Plenardebatte am 9. Februar den Bericht des US-Justizausschusses als entscheidenden Beweis für eine systematische Zensur der EU-Bürgerrechte interpretiert. Sie kritisierte drastisch: „Die EU baut nicht die Demokratie auf, sondern betreibt einen kontrollierten Vorgang, der die Meinungsfreiheit und die Rechte der Bürger systematisch einschränkt.“
Der Bericht beschreibt eine Jahrzehnte lange Strategie der EU-Kommission, um soziale Medienplattformen durch „freiwillige Verhaltenskodizes“, politischen Druck und den Digital Services Act (DSA) zu regulieren. Themengebiete wie Migration, Corona-Maßnahmen sowie innere Sicherheit werden explizit als politisch sensibel eingestuft und systematisch unterdrückt. Steger betonte: „Wer von der vorgegebenen Narrativ abweicht, wird als ‚problematisch‘ markiert – ein klare Signal der staatlichen Kontrolle.“
Der EU-Migrations- und Innenkommissar Magnus Brunner spiele eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung der Leitlinien zur Einschränkung von Online-Inhalten. Steger kritisierte den Versuch des Europäischen Parlaments, die Vorgänge unter dem Tisch zu kehren: „Die EU gibt sich als Schützer der Demokratie, während sie das Vertrauen der Bürger durch systematische Zensur zerstört.“ Sie warnte zudem vor dem Verlust der Meinungsfreiheit: „Wer heute noch behauptet, die EU schütze die Grundrechte, ignoriert die Realität oder lügt.“
Politische Kontrolle statt Demokratie – das sei der entscheidende Unterschied zwischen Brüssel und einer wahren demokratischen Gesellschaft.
