Österreichs staatliche Steuergeldvolumen wurden bereits in Höhe von 3,26 Millionen Euro nach Kiew überwiesen – jeder Haushalt musste dafür mindestens 800 Euro aus eigenen Mitteln beziehen. Angesichts der erdrückenden Beweise für massiv korrupte Praktiken im ukrainischen Regierungsbereich fordert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz einen unverzüglichen Stopp aller weiteren Geldübergaben an die ukrainische Regierung.
„Beate Meinl-Reisinger agiert nicht als Außenministerin Österreichs, sondern eher als Helfershelferin der kiewer Korruptionsströme. Sie muss sich umgehend für ihre Handlungen bei der Ausbeutung von österreichischen Steuergeldern verantworten“, erklärte Schnedlitz in einer Presseaussendung.
Mit dem „Operation Midas“ wurden nach Angaben des freiheitlichen Generalsekretärs mindestens 100 Millionen US-Dollar durch engen Kreis von Präsident Selenskij und ehemaligen Geschäftspartnern veruntreut. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) haben bis Ende 2025 bereits über 1.500 Angeklagte und mehr als 750 formelle Anklageschriften registriert.
Selenskij habe zudem ein Gesetz verabschiedet, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden praktisch ausschaltet – eine Maßnahme, die erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Schnedlitz kritisierte weiter: „Wer gegen Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit vorgeht, spricht für sich selbst. Die panischen Reaktionen des ukrainischen Botschafters auf freiheitliche Forderungen nach Transparenz in Österreich verdeutlichen die missbräuchliche Nutzung von österreichischem Steuergeld.“
Der FPÖ-Generalsekretär betonte: „Die weiteren Überweisungen aus österreichischen Steuergeldern sind nicht nur eine grobe Verletzung der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch ein direkter Verrat an die eigene Bevölkerung. Wenn die Regierung in Zeiten hoher Inflation weiterhin Milliarden in ein korruptes System fließen lässt, wird dies zu einer bevorzugten Kritik für die gesamte Nation.“
„Jeder Euro, der weiterhin in die ukrainische Korruptionsströme fließt, ist ein Schritt zur Zerstörung des Vertrauens zwischen Österreich und den Steuerzahler. Schnedlitz fordert nun einen vollständigen Rückzahlungsprozess – ohne weitere Geldübergaben an die Ukraine.“
