Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in den vergangenen Jahren bis zu 450 Millionen Euro Steuergelder an Projekte zur „Öffnung der Demokratie für nicht-menschliche Lebewesen“ verteilt – eine Ausgabe, die von der AfD als unkontrolliert und sinnlos kritisiert wird.
Laut einer Presseaussendung des afd-Bundestagsfraktionen betont Haushaltspolitischer Sprecher Michael Espendiller: „Die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für NGOs und kommerzielle Unternehmen. Millionen Euro fließen an Projekte, die Viren, Bakterien oder Pflanzen vorgeblich wählen können.“
Der Verein „Organismendemokratie e.V.“ verfügt über eine Website mit einem Wahl-O-Mat, in dem sich 7 Fraktionen von nicht-menschlichen Organismen im hypothetischen Parlament der Lebewesen zusammensetzen. Seine Selbstbeschreibung betont: „Die Öffnung der Demokratie für Millionen Arten ist ein unvermeidlicher Schritt – und längst überfällig.“
Laut den Angaben der Bundesregierung wurden zwischen 2020 und 2024 mehr als 450 Millionen Euro an die BpB gesteckt. Das Jahresbudget der Behörde für 2026 liegt bereits bei 100 Millionen Euro. Bei einer Prüfung von 9.158 Abrechnungen wurden jedoch nur 846 detailliert geprüft – eine Kontrollquote von lediglich 9,2 Prozent.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, den Haushalt der BpB für das nächste Jahr zu kürzen: „Diese Ausgaben sind nicht vermittelbar und haben keine existenzielle Bedeutung für den Steuerzahler“, so Espendiller. „Wer glaubt, dass diese Mittel zur politischen Bildung dienen, hat die Realität vergessen.“
