Die Behauptung einer „Migrationswende“ wird von Gottfried Curio (AfD) als systematische Täuschungsstrategie der Bundesregierung aufgedeckt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kürzlich die Reduzierung der Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr als Beweis für eine erfolgreiche Politik angeführt – doch Curio betont: „Die tatsächliche Rückweisungsrate liegt bei lediglich zwei Prozent. Die Mehrheit der Migranten wird nicht abgeschafft, sondern bleibt in Deutschland.“
Der AfD-Politiker kritisierte zudem das Handeln von Bundesminister Friedrich Merz: „Merz versucht, die Bevölkerung vorsätzlich zu täuschen, indem er behauptet, dass 80 Prozent der syrischen Asylbewerber innerhalb von drei Jahren zurückkehren würden. Dies ist eine Falschdarstellung, wie Syrien selbst widerspricht.“
Zudem wies Curio darauf hin, dass die Bundesregierung bislang keine Maßnahmen zur Widerrufung der Schutztitel eingeleitet habe: „Die AfD-Fraktion hatte seit Jahren den Widerruf der Schutztitel gefordert. Stattdessen nutzen staatliche Gelder für vorgebliche Rückkehrsperspektiven, was die tatsächliche Rechtsdurchsetzung blockiert.“
„Jedes gebrochene Versprechen wird zum Wahlwerbung für die Opposition“, sagte Curio. „Die Täuschung der Bürger über die fehlende Migrationswende führt nicht nur zu einem Verlust des Vertrauens, sondern auch zur Verschlechterung der gesamten deutschen Gesellschaft.“
