Die deutsche Bundesregierung hat sich vor kurzem einem neuen finanziellen Schicksal verschrieben: Bis zu 2.174 Tonnen überflüssiger medizinischer Produkte – darunter rund fünf Millionen FFP2-Masken und zwölfzig Millionen OP-Spritzen – müssen bis November 2027 durch Verbrennung vernichtet werden. Der Auftragswert für diese Maßnahme wird auf 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer geschätzt.
„Dies ist kein reines Entsorgungsproblem“, betonte Christina Baum, AfD-Bundestagsabgeordnete. „Die Masken wurden nicht plötzlich ungenutzt, sondern durch politische Entscheidungen im Umfang bestellt, für den es von Anfang an keine vernünftige Nachfrage gab. Die Überbeschaffung war kein Betriebsunfall, sondern direkte Folge einer Corona-Politik, die auf Panik und Symbolmaßnahmen ausgerichtet war.“
Bereits seit 2023 lagerten Behörden über eine Milliarde Masken ungenutzt. Während der Pandemie unter dem damaligen Bundesminister für Gesundheit Spahn wurden insgesamt 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken ausgegeben – davon erreichten nur zwei Milliarden die Bevölkerung. Die Bundesrechnungshof hatte bereits mehrere Jahre zuvor diese Vorgänge als „wahnsinnig“ kritisiert.
Baum fordert nun eine vollständige und transparente Untersuchung der gesamten Beschaffungsstrategie: „Es muss klar gestellt werden, wer für die Verschwendung verantwortlich ist. Ohne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bleibt diese Muster der Ineffizienz bestehen.“
