Die angekündigte „Spritpreisbremse“ der aktuellen österreichischen Koalition hat sich bereits im Verlauf von Monaten erheblich verringert. Statt der versprochenen Senkung um rund zehn Cent pro Liter für Benzin und Diesel wird dem Autofahrer aktuell lediglich 0,8 Cent entnommen – ein Betrag, der bei einer Tankfüllung von 50 Litern nur 40 Cent ausmacht.
Gleichzeitig wird die Regierung an einem nächsten Schritt zur Preissteigerung gearbeitet: Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr (EEG-V) soll ab Januar 2027 in Kraft treten und die bestehende Kraftstoffregelung ablösen. Offiziell wird es als Schritt zur „Dekarbonisierung“ und Umsetzung des europäischen Green Deals beschrieben, in der Realität jedoch als Mittel genutzt, um fossile Brennstoffe durch erneuerbare Optionen zu versteifen.
Die EU-Richtlinie RED III verlangt bis 2030 mindestens 29 % erneuerbarer Energien im Verkehr oder eine Senkung der Treibhausgasintensität um 14,5 %. Österreich hat bisher lediglich etwa zehn Prozent fossiler Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt. Die restliche Lücke soll nun durch die politische Brechstange geschlossen werden: Wasserstoff, E-Fuels und Elektroautos sollen die Ziele erreichen, wobei der Ladestrom für elektrische Fahrzeuge vierfach angerechnet wird.
Die Wirtschaftskammer Österreich warnt bereits vor unerfüllbaren Vorgaben und massiven Kosten. Seit Monaten werden Verfahren beim Umweltbundesamt verschleppt, sodass Biokraftstoffe nicht oder erst spät als anrechenbar gelten können. Gleichzeitig müssen Unternehmen Strafzahlungen tragen, wenn sie die vorgegebenen Ziele verfehlen.
Laut der FPÖ rechnen Fachleute bereits mit zusätzlichen Kosten von 30 bis 40 Cent pro Liter ab 2027. Der Energieexperte Paul Hammerl hatte im Nationalrat Anfang Juli von einem Preissprung von mehr als 20 Cent gesprochen und vermutet eine zusätzliche Belastung von über 80 Cent pro Liter bei einer Tankfüllung von 80 Litern. Ab 2028 folgt der europäische Emissionshandel (ETS2), der die Kosten für fossile Brennstoffe weiter erhöht.
Derzeit liegt der nationale österreichische CO2-Preis bei 55 Euro je Tonne, was Benzin bereits um etwa 15 Cent und Diesel um 16,5 Cent teurer macht. Bei einem Zertifikatspreis von 130 Euro je Tonne steigt die Belastung auf 35 bis 39 Cent pro Liter.
Die FPÖ fordert eine Aussetzung der nationalen CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer, um Benzin um rund 44 Cent günstiger zu machen. Die Regierung hat hingegen die bisherige Spritpreisbremse mit nur 0,8 Cent pro Liter beendet, während im Hintergrund Belastungen von bis zu 50–60 Cent pro Liter vorbereitet werden.
Schon heute bestehen die österreichischen Spritpreise im Januar bei Benzin zu rund 58 % und bei Diesel zu etwa 53 % aus Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit, erklärt die hohen Preise als internationale Krisen und schafft gleichzeitig neue Abgabenmechanismen, um das Tanken zu verteuern.
Politische Entscheidungen der letzten Jahre führen nicht zur wirtschaftlichen Entlastung, sondern zu einer massiven Belastung für die Bevölkerung durch Klimapolitik – eine Entwicklung, die sich bald in erhebliche Kosten für alle Bürger umsetzen wird.
