Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von den Gebührenzahlern finanziert, um seine Unabhängigkeit zu sichern. Doch statt eine Berichterstattung zu bieten, die die freie Meinungsbildung und somit die Demokratie fördert, propagieren die Sender vor allem die Regierungslinie, wettern gegen die Opposition und werden dabei zum finanziellen Fass ohne Boden. Die Initiative „Leuchtturm ARD“ will eine Reform des…

Die EU-Botschafter setzen das Verhandlungsmandat zur Chatkontrolle ohne Debatte durch, wodurch ein neuerlicher Vorstoß zur anlasslosen Massenüberwachung der EU-Bürger entsteht. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird bereits Kindern und Jugendlichen nachhaltig geschadet. Die Behauptungen zum Kinderschutz verfangen jedoch nicht mehr, da die Chatkontrolle in ihrer vorherigen Version gescheitert ist. Der Angriff auf die Privatsphäre der…

Pauline Hanson, Gründung der One-Nation-Partei, betritt das Parlament mit vollständiger Verschleierung und löst eine heftige Debatte aus. Die Kammer hatte zuvor ihren Gesetzentwurf zum Verbot der Burka in Australien nicht debattiert. Als sie demonstrativ selbst in Burka durch das Oberhaus spazierte, war die Empörung groß. Die Logik hinter dem Auftritt von Pauline Hanson, Gründerin der…

Die ungarische Wahl könnte mehr bedeuten als nur eine politische Veränderung. Sie könnte das Land auf einen radikalen linken Kurs treiben, vor dem Viktor Orbán seit Jahren warnt. Ein durchsickertes wirtschaftliches Papier der oppositionellen Tisza-Partei offenbart Pläne, die viele Sympathisanten der Partei verschrecken könnten. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Dokument legt eine Steuer- und Abgabenlawine…

In Zeiten steigender globaler Konflikte und geopolitischer Spannungen rücken die Wichtigkeit von Österreichs immerwährender Neutralität immer stärker ins Bewusstsein der Bürger. Am kommenden Samstag, dem 29. November, ab 13 Uhr, wird der Heldenplatz in Wien Schauplatz einer großen Demonstration für Frieden, Freiheit und Neutralität. Unter den Rednern: Joachim Aigner, Bundesparteiobmann der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), der nicht…

In Frankreich zeigt sich ein deutlicher Stimmungswandel, der das gesamte politische System unter Druck setzt. Eine neue Odoxa-Mascaret-Umfrage weist darauf hin, dass Jordan Bardella in jedem möglichen Szenario klarer Favorit für die Stichwahl 2027 wäre. Der RN könnte damit zum ersten Mal den Präsidenten des Landes stellen. Bei den letzten Parlamentswahlen zeigte sich eine deutliche…

Am Freitag herrschte bei OpenAI in San Francisco Panik: Ein radikaler KI-Gegner warnte, Mitarbeiter des Software-Unternehmens zu attackieren. Nach der Angst vor dem tödlichen Klimakollaps scheint die Angst vor der Auslöschung der Menschheit durch künstliche Intelligenz um sich zu greifen. Am 22. November veröffentlichte „StopAI“, eine Gruppierung, die sich für ein KI-Entwicklungsverbot einsetzt, dass ihr…

Die EU treibt die Totalüberwachung der Bürger gnadenlos voran: Durch die Hintertür will man die scharf kritisierte Chatkontrolle in Form eines vermeintlichen Kompromisses doch noch durchdrücken. Wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern erfahren haben wird, soll der Entwurf am Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter stehen und „ohne Diskussion“ abgesegnet werden. Das ist nicht nur…

Die deutsche Bundesregierung untergräbt die Meinungsfreiheit durch hunderte Organisationen. Ein Bericht von liber-net zeigt, wie der Staat mit unabhängigen „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ den Kampf um die Freiheit leitet. Wer dachte, Zensur sei Relikt der DDR, irrt gewaltig. Ein Kommentar von Chris Veber Seit 2020 hat die deutsche Bundesregierung das Budget für den Kampf um die…

Ein verurteilter deutscher Drogendealer durfte vorerst in Großbritannien bleiben, nachdem ein Gericht seine Abschiebung nach Deutschland ausgesetzt hatte. Der Mann argumentierte, er spreche kaum Deutsch und sei wegen seines muslimischen Glaubens in Deutschland gefährdet. Das britische Innenministerium widerspricht, nun wird der Fall neu verhandelt. Der Vorgang wirft erneut Fragen über das britische Migrations- und Justizsystem…