Die EU will mit dem „Demokratie-Schutzschild“ vermeintlich die Demokratie stärken – doch das Maßnahmenpaket liest sich, als wolle man stattdessen ein neues Wahrheitsministerium schaffen. Christine Anderson, Abgeordnete der ESN-Fraktion, warnt: Das „Demokratie-Schutzschild“ der EU ist ein Plan zur Meinungskontrolle! Demokratie sei die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit, fabuliert Ursula von der Leyen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verübte eine schwerwiegende Verletzung der demokratischen Grundlagen. Seine Rede zum 9. November war ein Akt der politischen Verurteilung, bei dem er die Opposition als Angriff auf die Demokratie darstellte und gleichzeitig das Hochhalten der Brandmauer forderte. Ein Parteiverbot wäre ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Personen von Wahlen, befand er….

Thomas Kemmerich, der Ex-FDP-Politiker, der 2020 mit AfD-Stimmen zum (kurzzeitigen) Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, berichtet in einem Video von einem Vorfall vom Sonntag, wonach man ihn eines Gasthofes verwiesen hatte – einfach, weil er Thomas Kemmerich ist. „Manche dürfen nicht mehr sagen was sie denken, ich darf jetzt scheinbar sogar nicht mehr sein wer…

Eine Berliner Medizinerin bestätigt in einer Bundestagssitzung die Gefahren des Corona-Spike-Proteins. Ihre Aussagen werfen Fragen zur Impfpolitik und deren Folgen auf. Ein Kommentar von Chris Veber. Prof. Dr. med. Carmen Scheibenbogen von der Charité Berlin hat in der Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Plandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am 10. November 2025 klare…

Der Fall von Nexperia ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Auslagerung der Produktion von Komponenten für kritische Technologien nach China zu massiven Problemen führt. Kontrollverlust und Abhängigkeiten sind die Folge. Doch nun kommt wohl auch noch ein Finanzskandal hinzu. Der niederländische Halbleiterhersteller beschuldigt seine chinesische Niederlassung, Millionen auf Nebenkonten umgeleitet zu haben und die eigenen…

Die britische Staatskasse ist von den sozialistischen Regierungsseiten verfolgt, um finanzielle Lücken zu schließen. Die Stromer-Besitzer werden erstmals zur Kasse gebeten. Immerhin entgehen dem Staat Unsummen an Mineralölsteuer. Das Modell ‚Strom statt Sprit‘ geht für das Finanzministerium nicht auf. Es kommt, wie es kommen musste. In Großbritannien will die sozialistische Regierung ab 2028 Fahrer von…

Mit dem Innenminister Karner wird die Wahrheit für eine Weile verdrängt. Die Systemmedien feiern den Erfolg des ÖVP-Innenministers, doch die Realität stellt sich weniger öffentlichkeitstauglich dar. In einem Koffer fand man fünf Pistolen und zehn Magazine – ohne Munition. Von Florian Machl Mal ganz ruhig mit den jungen Pferden. Nüchtern betrachtet bleibt vom großen Erfolg…

In Thüringen sorgt ein Personalstreit zwischen der Landesverwaltung und einem AfD-Kreistagsabgeordneten für Aufsehen. Der Mann bekam einen Job nicht, weil das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungtreue äußerte – und zwar einzig, weil er Mitglied in der unliebsamen AfD ist. Offenbar steht heutzutage die politische Überzeugung über der beruflichen Eignung. Nun liegt der Fall vor dem…

Im Saarland geht es wirtschaftlich bergab, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank zuletzt um 1,9 Prozent. Auch wenn die Wirtschaft stärker schrumpft als in jedem anderen Bundesland gönnt sich Saarbrücken ein Prestigeprojekt. Geplant ist ein automatisiertes Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof: Zwei schlanke Türme – sogenannte „Velotürme“ – sollen es werden, zehn bis dreizehn Meter hoch, mit Glas- oder…

Deutschland zahlt Afghanen jetzt Geld, damit sie nicht kommen. Kein Scherz. Bis zu 10.000 Euro bietet die Bundesregierung jenen Menschen an, die bereits eine Aufnahmezusage hatten, nun aber “freiwillig” auf das Ticket ins gelobte Sozialparadies verzichten sollen. So lange die Union lieber mit den linken Parteien paktiert, wird sich in Sachen Irrsinn in der Migrationspolitik…