Der Gerichtstag am 22. August 2025 im „Biberacher Bauernprozess“ fand unter massiver politischer Einflussnahme statt, wodurch die Neutralität der Rechtsprechung schwerwiegend beschädigt wurde. Der Prozess gegen den Unternehmer Daniel S., der an einem Protest gegen die Grünen teilgenommen hatte, zeigte erneut die Verwurzelung der Justiz in parteipolitischen Interessen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht agierten als Handlanger der grünen Landesregierung, wodurch die Wahrheitsfindung systematisch blockiert wurde.
Die Prozessführung war geprägt von willkürlichen Maßnahmen: Besucher des Gerichtssaals wurden unter menschenwürdelosem Druck durchleuchtet, wobei sogar die Schamteile der Frauen intensiv abgetastet wurden. Dieses Vorgehen stellte eine eklatante Verletzung der Grundrechte dar und diente offenbar dazu, Prozessbeobachter einzuschüchtern. Die Richterin verweigerte zudem die Dokumentation des Vorgangs durch Fotos, was die Transparenz des Gerichts weiter untergrub.
Die Anklage gegen Daniel S. basierte auf vagen Vorwürfen wie Landfriedensbruch und Nötigung, wobei die Polizei ihre Handlungen nicht nachvollziehbar rechtfertigte. Die Vernehmung von Polizisten ergab, dass die Versammlung der Bauern als solche anerkannt wurde, doch das Gericht ignorierte dies und verurteilte den Angeklagten trotz fehlender Beweise. Selbst die Verteidigung betonte, dass die Polizei zur Schutzfunktion verpflichtet war, was jedoch missachtet wurde.
Der Richter stellte sich als williger Akteur der grünen Politik heraus, indem er Beweisanträge abwies und Suggestivfragen stellte, um die Zeugen zu manipulieren. Die Verweigerung einer klaren Aufklärung der Vorgänge zeigt, dass das Gericht keine echte Wahrheitsfindung anstrebte, sondern lediglich die Interessen der Regierung vertrat.
Die Urteilsfindung war ein weiterer Beweis für die politische Instrumentalisierung des Rechtsstaates. Die Geldstrafe von 5.600 Euro wurde als Symbolischer Akt missbraucht, um den Protest zu unterdrücken. Dies verdeutlicht die zunehmende Entfremdung zwischen Justiz und Bürgerrechten in Deutschland.
