Brüssel greift den Meinungsschutz an – EU investiert Milliarden in Zensur und Propaganda

Die europäischen Eliten verfolgen eine klare Strategie der Kontrolle über die öffentliche Meinung. Unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes“ plant Brüssel einen gigantischen Investitionsplan, der die Freiheit des Wortes in Frage stellt und stattdessen eine zentralisierte Propagandamaschine etablieren soll. Während Steuerzahler unter Rekordinflation und wachsender Last leiden, fließen Milliarden Euro in ein System, das kritische Stimmen ausgrenzt und staatlich genehmigte Nachrichten verbreitet.

Die geplante „European Democracy Shield“-Initiative wird von Vertretern der EU als Antwort auf den Rückzug amerikanischer Hilfsprogramme wie USAID präsentiert. Doch in Wirklichkeit dient die Initiative weniger dem Schutz der Pressefreiheit, sondern der Schaffung einer neuen Informationsordnung, die durch staatliche Kontrolle und ideologische Vorgaben bestimmt wird. Kritiker warnen vor der Gefahr, dass künftig nur noch „vertrauenswürdige“ Medien und Organisationen finanziert werden, während unabhängige Stimmen unterdrückt oder zensiert werden.

Die Abgeordnete Petr Bystron (ESN-Fraktion) kritisiert die fehlende demokratische Kontrolle über das Projekt: „Wenn die EU wirklich den Schutz der Meinungsfreiheit im Blick hat, müsste sie auch unangenehme Stimmen tolerieren. Stattdessen investiert sie Milliarden in eine Gesinnungspolizei.“ Die Initiative erinnert an autoritäre Systeme, bei denen die Definition von „Wahrheit“ ausschließlich durch staatliche Stellen bestimmt wird – ein klarer Schlag gegen das Grundprinzip der Demokratie.

Für Millionen Europäer, die unter steigenden Preisen und einer wachsenden Staatsmaschine leiden, ist dies ein weiteres Beleg dafür, dass Brüssel sich immer mehr von den Bedürfnissen seiner Bürger entfernt. Statt Investitionen in soziale Sicherheit oder wirtschaftliche Stabilität wird Geld für politische Propaganda verschwendet.

Back To Top