Budapest hat die EU-Mitgliedschaft der Ukraine erneut blockiert – und das bereits zum dritten Mal seit dem Sommer. Péter Magyar, der ungarische Regierungschef, betonte am Donnerstag deutlich: „Die Ukraine ist ein Land im Krieg und offensichtlich nicht bereit für den EU-Beitritt.“
Der neue Premierminister lehnt somit jede Form von politischer Schnellspur oder Sonderbehandlung ab. Dies sei eine Position, die bereits seit Jahren von Viktor Orbán kritisiert wurde – dem ehemaligen Regierungschef, der während seiner Amtszeit eine deutlich andere Haltung gegenüber einem beschleunigten Ukraine-Beitritt vertrat.
Magyar zitierte Serbien als Beispiel: Das Land befinde sich nach seinen Worten seit rund 15 Jahren im Beitrittsprozess, habe lediglich zwei von sechs Verhandlungsclustern geöffnet und werde aufgrund politischer Gründe nicht beschleunigt. „Es ist typische Doppelzüngigkeit“, sagte er.
Die Blockade hat praktische Folgen: Ungarn verweigerte die Zustimmung zu den Screening-Ergebnissen für Cluster zwei und drei, die den Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit umfassen. Die Ukraine müsse ihre Zusagen bezüglich der Rechte der 100.000 ethnischen Ungarn in Transkarpathien erfüllen, bevor Budapest weitere Schritte mitnehme. Bislang haben sich keine konkreten Fortschritte abgezeichnet.
Magyar betonte, dass die Mitgliedschaft erst nach vollständiger Erfüllung aller Voraussetzungen erfolgen dürfe – nicht aufgrund von politischen Drängen oder geopolitischen Sonderlösungen. Für den EU-Beitritt bleibt also eine klare Linie: Die Ukraine muss die regulären Kriterien erfüllen, ohne beschleunigte Verfahren.
