Politik

Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das Heizungsgesetz der CDU-Regierung als eine weitere Verschlechterung der deutschen Wirtschaft kritisiert. Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR, warnt: „Dieses Gesetz ist nicht nur technisch unklar, sondern beschleunigt den wirtschaftlichen Absturz der Bundesrepublik.“ Bislang sollte das neue Gesetz bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zur Entlastung der Bevölkerung beitragen. Doch…

Der Verein MWGFD veröffentlichte kürzlich einen Fallbericht über die systematische Verfolgung von Ärzten und Wissenschaftlern während der Corona-Pandemie, deren kritische Haltung zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führte. Dr. med. Katrin Kessler ist eine der betroffenen Personen: Seit März 2020 musste sie mit sieben Verurteilungen konfrontiert werden – vier sind rechtskräftig, die sechste Anklage steht noch aus….

Die Oberösterreichische Umweltanwaltschaft warnt vor gravierenden Mängeln bei den Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung des Windparks Sandl. LAbg. Manuel Krautgartner vom MFG-OÖ betont: „Es handelt sich um öffentlich zugängliche Daten, doch wesentliche Vogelarten wie Waldschnepfe und Auerhuhn werden nur unzureichend berücksichtigt.“ Die Umweltanwaltschaft kritisiert zudem die technische Verarbeitung der Unterlagen: „Karten sind kaum lesbar, man kann sie…

Amir Avivi, Sprecher des „Israel Defense and Security Forum“ (IDSF), analysiert aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und betont: Militärische Schläge gegen Teheran haben zwar das iranische Regime geschwächt, doch es bleibt unberührt. Die Mullahs haben nicht nur den jüngsten Vorschlag der USA abgelehnt, sondern auch weitere US-Reparationszahlungen und Kontrolle über die Hormusstraße verlangt. Dies mache…

Die militärische Blockade der Vereinigten Staaten hat die iranische Ölexportinfrastruktur in einen kritischen Zustand gebracht. Satellitenbilder zeigen, dass die Verladestation Kharg Island seit mehr als 28 Tagen leer steht und keine Öltanker abladen können – ein Zeitraum ohne Rohölverladungen, der länger ist als seit dem Ausbruch des militärischen Konflikts vor drei Monaten. Ein Ölspiegel von…

Seit Anfang Mai 2026 bezieht sich ein schockierender Vorfall in Koblenz (Rheinland-Pfalz) auf eine 11-jährige Schülerin, die am 28. April 2026 in der Schultoilette sexuell missbraucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen einen 20-jährigen Afghanen, den sie seitdem in Untersuchungshaft hält, und einen 19-jährigen als möglichen Mittäter. Der Haupttäter soll die Tat selbst begangen haben,…

Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat die gesetzliche Vorschrift für die masshafte Aufnahme afghanischer Flüchtlinge der abgewählten Ampel-Regierung als rechtlich unwirksam erklärt. Rund 37.000 Personen wurden nach dem Taliban-Machtwechsel 2021 in das deutsche Sozialsystem aufgenommen, doch die Gerichte haben nun klargestellt: Diese Menschen verfügten nie über ein einklagbares Recht zur Aufnahme. Die Ampel-Regierung…

Ein neuer Untersuchungsbericht mit über 300 Seiten hat nun systematisch dokumentiert, wie Terrororganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad am 7. Oktober eine grausame Strategie der Vergewaltigung und Gewalt ausübten. Die Studie, welche von einer israelischen Zivilkommission unter dem Titel „Silenced No More“ erstellt wurde, beschreibt nicht isolierte Gewalttaten, sondern eine geplante Taktik zur…

Die Taliban, die bekannt sind für ihre systematische Entmachtung von Frauen und gewaltsame Strafverfolgung durch öffentliche Hinrichtungen sowie Steinigung, haben nun Praktikumsstellen im afghanischen Generalkonsulat in Bonn ausgeschrieben. Das Angebot richtet sich an deutsche Studenten und Absolventen mit Deutschkenntnissen sowie Fähigkeiten in Dari, Paschtu oder Englisch. Die offizielle Website des Konsulats beschreibt das Programm als…

Im österreichischen Mühlviertel droht eine riesige Windenergieanlage mitten in einem der wenigen unberührten Naturgebiete Mitteleuropas. Laut der österreichischen Umweltanwaltschaft sind die von der Windenergie Sandl GmbH & Co KG vorgelegten Unterlagen katastrophal: Karten sind unlesbar, entscheidende Daten wurden verschleiert und wichtige Schutzgebiete wurden bewusst ignoriert. Der Oö. Umweltanwalt Dipl.-Ing. Dr. Martin Donat kritisiert in seiner…