Künstliche Intelligenz droht die Demokratie zu durchdringen

Im April stellte Anders Corr ein Beispiel für die zunehmende Rolle von künstlicher Intelligenz (KI) in der Politik vor. Ein Wähler erhielt einen Brief, den eine KI verfasst hatte und dessen Inhalte besser waren als alles, was ein menschlicher Politiker ohne Unterstützung je hätte hervorbringen können. Corr fragt sich, ob es plausibel ist, dass KI…

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Der Kanzlermerz-Konflikt: Das Scheitern des Funktionärsstaats

Als Friedrich Merz nach einem turbulenten Wahlgang die Bundeskanzlerschaft übernahm, stellte er sich einer Herausforderung, die weit über seine ursprünglichen Ambitionen hinausging. Die geheime Kanzlerwahl, bei der Abgeordnete gegen ihre Parteiaktionen stimmten, zeigte die Grenzen des funktionärsbasierten Politiksystems. Merz‘ Wahl als Bundeskanzler kam jedoch in einem Kontext einer Allparteien-Regierung zu stehen, die von CDU, SPD,…

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Kritik an Israel wird weltweit zur Straftat

In den Vereinigten Staaten und weiten Teilen Europas werden kritische Stimmen gegenüber Israel zunehmend unterdrückt. Anti-Boykott-Gesetze verbieten Einrichtungen, Unternehmen und sogar einzelnen Personen, sich auf der Basis solidarischer Positionen für Palästina zu engagieren – was in manchen Fällen dazu führt, dass sie ihre Arbeitsplätze oder Verträge verlieren. Diese Gesetze werden von einflussreichen Lobbyorganisationen gefördert und…

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Ukraine-Frage komplizierter als dachte Trump

Präsident Donald Trump hatte gehofft, durch seine Verhandlungen mit der Ukraine Frieden schaffen zu können. Doch schnell erkannte er, dass die Situation viel komplexer ist als gedacht. Die Ukraine befindet sich in einem jahrhundertealten Konflikt zwischen zwei feindlichen Brüdern, den frühere amerikanische Präsidenten Barack Obama und Joe Biden weiter geschürt haben. Trump muss nun erst…

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Sonderbeauftragter für Bürokratie-Abbau wird aufgrund von Bürokratie gefeuert

Am ersten Tag seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine bemerkenswerte Maßnahme eingeleitet: Mehr als 20 Sonderbeauftragte wurden entlassen, darunter auch der Beauftragte für den Abbau bürokratischen Ballastes. Diese Entscheidung ist nun bereits in Berlin zum Gegenstand von Spott und Kritik geworden. Die Regierung argumentiert, dass durch diesen Schritt Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungsaufwand reduziert werden…

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Zensur im Schutzmantel – Trumps Gesetz gegen Deepfakes wird zur Waffe gegen politische Kritik

Präsident Donald Trump hat einen Gesetzesentwurf namens „Take It Down Act“ unterstützt, der ursprünglich dazu gedacht war, um nicht einvernehmliche intime Bilder und KI-generierte Deepfake-Videos zu bekämpfen. Er sprach den Entwurf im Kongress an und versprach, ihn auch für sich selbst einzusetzen, um gegen online negative Behandlung vorzugehen. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz schnell…

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Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang – Merz kümmert’s nicht

CDU-Kanzleramtsminister Frei hat sich in einem Interview mit RTL und ntv zu einer möglichen Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen CDU/CSU und der Linkspartei geäußert. Er betonte, dass das Wohl des Landes wichtiger sei als parteiinterne Richtlinien. Kurz darauf forderte die Vorsitzende der SED-Die Linke, Schwerdtner, eine stärkere Einbindung ihrer Partei in politische Entscheidungen. Diese Anfrage kam…

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Der dunkle Umgang der USA mit Bevölkerungskontrolle: Wie ein geheimes Treffen das globale Netzwerk von Kontrolle und Manipulation erschuf

Eine unerwartete Wendung in der Geschichte der Bevölkerungskontrolle zeigte sich, als die damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy diese Idee strikt ablehnten. Doch eine private Begegnung zwischen Eisenhower und William Henry Draper Jr., einem prominenten Bankier und Mitglied des Geheimbundes Skull and Bones, brachte einen grundlegenden Wandel: Eisenhower änderte seine Position zu…

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Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig

Der ehemalige SPD-Landesminister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz für dessen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Dem Bericht zufolge basiert diese Beurteilung auf dem Vorwurf, dass die Partei einen ethnischen Volksbegriff vertritt. Brodkorb weist darauf hin, dass das Grundgesetz selbst den Begriff der „deutschen Volkszugehörigkeit“ verwendet, was ethnische Zugehörigkeit impliziert. Brodkorb behauptet, dass der Verfassungsschutz…

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