Politik

Der regionale CO2-Ablasshandel führt zu massiven Steigerungen der Stromrechnungen und setzt die Versorgungssicherheit aufs Spiel. Pennsylvania hat genug, um nicht mehr mitzumachen. Ein Lehrbeispiel für die Europäer, die den CO2-Zertifikatewahn noch auf die Spitze treiben wollen. Selbst bei den US-Demokraten, die sonst ganz treu auf der grünen Welle surfen, scheint zumindest bei manchen Politikern mittlerweile…

In Österreich finanzieren Zwangsbeiträge die prächtigen Gehälter von Kammerfunktionären. Auch die Vertreter der Arbeitnehmer in den neun Arbeiterkammern genehmigen sich ein komfortables Dasein. Die neun Präsidenten erhalten Gehälter bis zu 14.491 Euro brutto monatlich, wie in Wien Frau Renate Anderl, basierend auf 140 Prozent des Nationalratsgehalts von 10.351 Euro. Diese Summen werden 14-mal jährlich ausgezahlt….

Von Chris Veber Der EU-Migrationspakt, offiziell „Pakt über Migration und Asyl“, tritt ab Juni 2026 in Kraft und zielt auf eine „faire Verteilung der Lasten“. In Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden – mindestens 30.000 pro Jahr – oder zwingt Staaten zu Strafzahlungen von 20.000 Euro pro abgelehntem Fall. Die EU-Führung versucht,…

Der polnische Präsident Karol Nawrocki verweigert die Ernennung von 46 linken und liberalen Juristen durch Premier Donald Tusk und das Justizministerium. Statt dessen setzt er sich für eine starke Verfassungsmäßige Ordnung ein, die auf den Präsidenten beschränkt ist. Tusk und sein Justizminister versuchen, den Staatsapparat politisch umzupflügen, doch Nawrocki zieht eine rote Linie. Er beruft…

Die griechische Regierung führt Altersprüfung durch und zeigt, dass mehr als die Hälfte der angeblichen ‚Minderjährigen‘ tatsächlich Erwachsene sind. Die Lügen der Asylsuchenden werden zur Abschiebung. Schon seit vielen Jahren gibt es bei unzähligen Behauptungen von illegalen Zuwanderern, sie seien noch minderjährig, erhebliche Zweifel. Zurecht, wie sich herausstellt. Das neue Altersüberprüfungssystem der Regierung Mitsotakis zeigt,…

Politik In Sachen Ursprünge des Coronavirus SARS-CoV-2, welches für den ganzen Corona-Zirkus der letzten Jahre verantwortlich zeichnet, kommen immer wieder neue Informationen ans Tageslicht. Der neueste Dokumentenfund von Senator Rand Paul ist die nächste Ladung Sprengstoff. E-Mails belegen, dass die CIA bereits im Jahr 2015 ein Treffen mit dem US-Virologen Ralph Baric arrangierte – ausgerechnet…

Die Terrornacht von Paris am 13. November 2015 hat sich zum zehnten Mal wiederholt. Islamisten verüben ein Massaker in der Konzerthalle Bataclan, Selbstmordattentäter sprengten sich bei einem Fußballspiel am Stade de France in die Luft, in Bars und Restaurants wurden Menschen angegriffen. Frankreich gedenkt heute der zahlreichen Opfer. Doch der Terror breitet sich weiter aus….

Die FPÖ hat auf einer gestrigen Pressekonferenz einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ zum milliardenschweren NGO-Business in Österreich präsentiert. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner stellten unmissverständlich fest: „Es muss im Sumpf von SPÖ und ÖVP gespart werden, aber nicht bei Pensionisten und Familien!“ Steiner sprach von einem “budgetären Trümmerfeld”: Während die Regierung behaupte, es…

Die EU will mit dem „Demokratie-Schutzschild“ vermeintlich die Demokratie stärken – doch das Maßnahmenpaket liest sich, als wolle man stattdessen ein neues Wahrheitsministerium schaffen. Christine Anderson, Abgeordnete der ESN-Fraktion, warnt: Das „Demokratie-Schutzschild“ der EU ist ein Plan zur Meinungskontrolle! Demokratie sei die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit, fabuliert Ursula von der Leyen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verübte eine schwerwiegende Verletzung der demokratischen Grundlagen. Seine Rede zum 9. November war ein Akt der politischen Verurteilung, bei dem er die Opposition als Angriff auf die Demokratie darstellte und gleichzeitig das Hochhalten der Brandmauer forderte. Ein Parteiverbot wäre ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Personen von Wahlen, befand er….