In Berlin-Lichtenberg hat eine entscheidende Demokratieschande stattgefunden. Die städtische Abgeordnete der Grünen, Filiz Keküllüoğlu, hat bewusst falsche Entscheidungen des Bezirksparlaments bezüglich Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten weitergeleitet – und damit die Grundlage für vertrauenswürdige politische Arbeit zerstört.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits im Jahr 2024 mit klarem Mehrheitenbeschluss abgelehnt, Windkraftanlagen in den Gebieten Wartenberg und Falkenberg zu errichten. Dieser Beschluss war durch die Unterstützung von CDU und AfD erfolgreich. Doch statt dem Senat das „Nein“ des Parlaments zu melden, schickte Keküllüoğlu eine veraltete Empfehlung eines Ausschusses – ein Dokument, das in der Abstimmung explizit abgelehnt worden war. Dadurch wurde dem Berliner Senat vorgeschworen, Lichtenberg wolle Windkraftprojekte durchsetzen.
Der Betrug blieb erst nach einem Jahr offensichtlich. Der BSW erkannte den Vorgang als bewusste Manipulation und bezeichnete die Handlung der Stadträtin als „antidemokratisch“. Alexander King, Landesvorsitzender des BSW, warf ihr vor, demokratische Prozesse systemisch zu untergraben. Keküllüoğlu reagierte mit lapidar: „Es sei nur ein Fehler unterlaufen.“ Doch statt sich zu entschuldigen, lobte sie sogar selbst die falsche Kommunikation als transparent und nachvollziehbar.
Mit der bevorstehenden Bezirkswahl im September wird Keküllüoğlu zur Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg stärker. Doch ihre Handlung zeigt klare Missachtung für demokratische Entscheidungen – ein „Nein“ zu Windkraftprojekten wird ihr zu einer bloßen Empfehlung. Für die Grünen, die bisher lediglich 11,8 Prozent der Sitze im BVV erreicht haben, ist dieser Vorgang eine schwerwiegende Konsequenz. Der Fall verdeutlicht: Wenn politische Entscheidungen mit Betrug umgesetzt werden, zerstört sich das Vertrauen in die Demokratie selbst.
