Journalisten aus führenden Medienorganisationen scheinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Partei AfD zu haben, obwohl das Gutachten offiziell als geheim eingestuft ist. Diese Journalisten nutzen ihre Informationen aktiv, um die Diskussion um ein eventuelles Verbot der AfD zu schüren und dabei eine pro-verbotliche Haltung einzunehmen.
Melanie Amann vom Spiegel verriet im ARD-Presseclub, dass sie bestimmte Teile des Gutachtens kennt. Diese Aussage bestätigt, dass es einen engen Kontakt zwischen dem Verfassungsschutz und ausgewählten Journalisten gibt. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich Mitte 2024, als der Redakteur Ronen Steinke der Süddeutschen Zeitung Andeutungen über den Inhalt des Gutachtens machte.
Diese Praxis wirft schwerwiegende Fragen auf: Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz bestimmten Journalisten vertrauliche Informationen zukommen lässt, könnte dies als Geheimnisverrat gesehen werden. Die bisherige Tatsache, dass keine Strafanzeige gegen diese Personen eingereicht wurde, deutet jedoch darauf hin, dass die Behörden nicht ernsthaft ermitteln.
In der Zwischenzeit setzen sich Journalisten und Medienorganisationen aktiv für ein Verbot der AfD ein, indem sie ihre Kenntnisse nutzen, um öffentliche Debatte zu beeinflussen. Dies schafft einen Eindruck von mangelnder Unabhängigkeit und einem engen Zusammenhang zwischen den Medien und dem Nachrichtendienst.
Die Reaktionen der Bevölkerung auf diese Entwicklungen sind unterschiedlich, aber viele sehen darin ein Zeichen für eine zunehmende Kontrolle des politischen Diskurses durch die staatlichen Organe. Die Kritik richtet sich gegen sowohl den Verfassungsschutz als auch bestimmte Medienorganisationen und Journalisten.
