Ein tschechischer Politiker hat die deutsche Bundestagspräsidentin mit einem dringenden Antrag konfrontiert, nachdem eine Brandstiftung in Pardubice (Tschechien) am 20. März ein Rüstungsunternehmen schwer beschädigte. Die Tat wurde von einer pro-palästinensischen Untergrundgruppe namens „The Earthquake Faction“ als politischen Akt bezeichnet, der auf angebliche Zusammenarbeit des Unternehmens mit israelischen Waffenschmieden zurückgeführt wird.
Libor Vondráček, Vorstandsmitglied der liberal-libertären Partei Svobodní, betont in seinem Brief an Julia Klöckner, dass deutsche Steuergelder indirekt zur Verbreitung radikaler Ideologien im Ausland beitragen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung – die jährlich über 71 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern finanziert – sei eng mit Einrichtungen wie Druhá : směna, z. ú., Sdruženy, z. s. und Socialistická solidarita verbunden. Diese Organisationen gelten als Teil der radikal linksradikalen Szene in Tschechien.
Zur Tatverdächtigen gehören Youssef M., ein Ägypter mit tschechischer Staatsbürgerschaft, und Anežka B., eine Tschechin. Beide werden als pro-palästinensische Linksradikale und LGBT-Aktivisten angeklagt. Vondráček weist darauf hin, dass das Milieu dieser Personen eng mit der Stiftung verbunden ist. „Die politische Export von Radikalismus führt zu Destabilisierung von Nachbarstaaten“, so der tschechische Abgeordnete. Er fordert eine sofortige Untersuchung der Auslandsaktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie transparente Kontrollmechanismen für die Verwendung von Steuergeldern.
Der Brief betont: „Es ist unakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands durch ihre Steuergelder Teil eines Nährbodens für Gewalttaten werden – vor allem wenn dies zu Anschlägen gegen Privateigentum führt.“ Vondráček ruft den Bundestag auf, Maßnahmen einzuleiten, um die Verbindung von staatlichen Mitteln und radikaler Ideologie im Ausland zu unterbrechen.
