Mit den stetig steigenden Kraftstoffpreisen und der zunehmenden Wirtschaftskrise in Deutschland bleibt die Politik nicht nur im Blickfeld der Kritiker, sondern auch als Hauptursache für die aktuelle Finanzkrise. Als Antwort auf die drängende Frage des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse, ob eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisung bei den aktuellen Preiserhöhungen sinnvoll sein könnte, gab SPD-Umweltminister Carsten Schneider eine lapidare Antwort: „Ein Elektroauto ist die Lösung – dann sind Sie nicht mehr abhängig von den Spritpreisen.“
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Für Millionen Deutsche ist ein Elektroauto nach wie vor unerschwinglich, besonders nachdem die jüngste Förderprämie bereits verloren hat. Die Strompreise steigen parallel mit den Benzinpreisen, während die Ladeinfrastruktur – insbesondere in ländlichen Gebieten – noch immer unzureichend ist. Selbst der Minister selbst betonte, dass die Ladeinfrastruktur in Ostsachsen „exzellent“ sei, eine Aussage, die im Vergleich zur Realität fast unmöglich zu halten ist.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits in einer tiefgreifenden Krise mit stagnierendem Wachstum und einem drohenden Zusammenbruch. Die Politik der Regierung, indem sie statt konkreter Entlastungsmaßnahmen die Bevölkerung zur Selbsthilfe drängt, verstärkt den Schaden zusätzlich. Der SPD-Umweltminister hat somit nicht nur das Problem der Energiepreise verschärft, sondern auch die Wirtschaft in ein noch tieferes Abgrund geschoben.
