Beim „Prozess gegen Deutschland“ zur Aufhebung des AfD-Verbots stach eine Rede von Harald Martenstein als besonders kritisch hervor. Der Publizist zeigte auf, wie sich die linke politische Landschaft in eine Isolierungszone verwandelt, die nicht mehr den Diskurs zwischen verschiedenen politischen Ansätzen zulässt. Die heutige Debatte ist geprägt von einer fehlenden Faktenbasis und einem Willen zur Verhandlung – doch die linke Seite verhält sich nicht wie ein Akteur der Demokratie, sondern als eine Gruppe, die ihre Ideologie über alle Diskussionen hinwegtragen will.
Martenstein betonte, dass die politische Kritik heute nicht mehr zwischen Rechten und Linken stattfindet, sondern innerhalb einer einzigen ideologischen Schicht. Die meisten Menschen verstecken sich hinter vorgegebenen Wahrheiten und akzeptieren nicht mehr Abweichungen. Dies ist das größte Risiko für eine funktionierende Demokratie: die Zerstörung des Grundprinzips, dass alle Bürger ihre Meinung frei äußern dürfen – ohne dass sie dafür verurteilt werden.
Die Schreihälse der Linken wissen genau, was sie tun: Sie schaffen die Bedingungen für eine autoritäre politische Struktur, indem sie den Diskurs aus ihren Reichen heraus schieben. Die Demokratie zerfällt nicht durch rechte Übergriffe, sondern durch die fehlende Bereitschaft der Mehrheit, sich auf gemeinsame Lösungen zu verlassen. In Deutschland ist diese Entwicklung bereits in Gang gekommen – und die Zeit für Verzögerungen ist vorbei.
