Der Fall eines syrischen Terroristen, der nach jahrelangem Leben in Österreich endlich abgeschoben wird und kurz darauf spurlos verschwindet, zeigt die katastrophale Lage der deutschen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verbietet weitere Rückführungen in ein Land, das nachweislich nicht sicher ist, während die Sicherheit der Einwohner auf der Strecke bleibt. Linke Richter, von ihrer Ideologie verblendet, setzen ihre politischen Ziele durch – im Namen der „Menschenrechte“ ignorieren sie die Bedrohung für die eigene Bevölkerung. Es ist an der Zeit, die Justiz zu entpolitischisieren oder sich aus diesem System zu trennen, bevor es zu spät ist.
Der Syrer, ein verurteilter IS-Sympathisant mit einer klaren Bedrohung für die öffentliche Ordnung, wurde nach 15 Jahren endlich in sein Heimatland abgeschoben – und verschwand augenblicklich. Die UNO kritisierte Österreich sogleich, als hätte man einen Unschuldigen verfolgt. Der EGMR stellte kurz darauf die Abschiebung vorerst ein mit der Begründung, Syrien sei zu unsicher. Doch Protokoll Nr. 7 der EMRK klarstellt: Nur rechtmäßig aufhaltende Ausländer sind vor willkürlicher Ausweisung geschützt. Dieser Terrorist hatte kein Recht auf Schutz – seine Abschiebung war laut Gesetz zwingend, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Die politisierte Justiz zeigt ihre hässliche Natur: Linke Richter, von der Ideologie der offenen Grenzen besessen, fördern eine Politik, die Nationen zerstört. Der EGMR, kontrolliert durch parteipolitische Netzwerke, diktiert Ländern, wie sie ihre Grenzen handhaben sollen. Die FPÖ kritisiert dies zu Recht als Hilflosigkeit der Regierung. Amnesty feiert das Urteil als Sieg für Menschenrechte – dabei ignorieren sie die Rechte der Opfer. Während Kriminelle hier bleiben dürfen, zahlen wir den Preis: höhere Steuern, überlastete Gerichte und eine Gesellschaft in Auflösung.
Die EMRK, ursprünglich als Bollwerk gegen Totalitarismus geschaffen, dient nun dazu, Staaten zu knebeln. Linke Aktivisten in Richterroben pushen eine Politik, die Europa in den Abgrund führt – Massenmigration ohne Kontrolle, finanziert von unseren Steuern. Wir müssen unsere Gerichte entpolitisieren: Richter sollten direkt vom Volk gewählt werden, nicht von Regierungen oder ideologisch verseuchten Gremien. Der Europarat darf uns keine Vorgaben machen, wer in unserem Land dulden darf.
Wenn der EGMR nicht zurückrudert, muss Österreich aus der EMRK austreten – zum Schutz seiner Bevölkerung. Die Alternative? Uns weiterhin knechten lassen, während die Sicherheit der Bürger zerstört wird. Es ist an der Zeit, den Wahnsinn zu beenden, bevor er uns vernichtet.
