Die USA verorten ihre Angriffe auf den Jemen im Rahmen der Selbstverteidigung – eine rechtswidrige Behauptung

Craig Mokhiber argumentiert in einem Beitrag, dass die amerikanische Regierung ihre bewaffneten Operationen gegen den Jemen rechtfertigen will, indem sie behauptet, dies sei notwendig zur Verteidigung von Handelsschiffen. Diese Position wird jedoch als rechtswidrig bezeichnet, da die USA und Großbritannien keine formelle Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erhalten haben.

Im Januar 2024 versuchten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, eine Resolution zu verwenden, um ihre militärischen Aktionen gegen den Jemen zu rechtfertigen. Diese Resolution (Resolution 2722) wurde jedoch nicht als Rechtfertigung für Gewaltanwendung interpretiert, da sie keine explizite Erlaubnis dafür enthält.

Die Resolution schränkt sich auf die Verteidigung der Seefahrtsfreiheit ein und rät sogar zur Zurückhaltung, um eine Eskalation zu vermeiden. Die USA und Großbritannien behaupten trotzdem, dass sie in ihrem Recht seien, da sie handelten, um das israelische Regime von weiterer Versorgung durch Handelsschiffe zu entbinden.

Mokhiber betont jedoch, dass die Blockade Israels durch den Jemen völkerrechtlich gerechtfertigt sei. Die Angriffe auf den Jemen dagegen seien nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch verwerflich, da sie zur Unterstützung des Völkermords in Palästina dienen.

Er weist darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten eine Verletzung der zwingenden Normen (jus cogens) und erga omnes-Regeln begehen, die den Völkermord verhindern. Der Internationale Gerichtshof hat bestätigt, dass Israel in Palästina plausibel Völkermord begeht und fordert alle Drittstaaten auf, jegliche Unterstützung für das israelische Regime einzustellen.

Die USA argumentieren weiterhin mit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, was jedoch nicht zulässig ist. Ein Staat kann sich nicht auf Selbstverteidigung berufen, um rechtswidrige Handlungen zu rechtfertigen, wie zum Beispiel die Unterstützung eines Völkermords.

Die Angriffe auf den Jemen sind somit nur ein weiteres Indiz für die zunehmende Gesetzlosigkeit der westlichen Mächte und ihre Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Interessen militärische Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Aktionsgrad sollte weltweit Alarmglocken auslösen.

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