Drei Jahre unter Habecks Einfluss – wohin steuert die CDU?
Bei der neuesten Episode von Sandra Maischbergers Talkshow scheint Philipp Amthor der CDU zu versuchen, sich nachdrücklich von der AfD abzugrenzen – doch ohne Erfolg. Ulrike Herrmann, die Wirtschaftskorrespondentin der taz, gibt der Gruppe einen klaren Hinweis auf die besorgte Haltung von „Omas gegen Rechts“. Gleichzeitig warnt der TUI-Chef Sebastian Ebel vor der Gefahr, die von der AfD ausgeht, während Bernd Baumann, ein Vertreter der AfD, um ernsthafte Beachtung bemüht ist – ebenfalls vergeblich.
Zu Beginn der Sendung am Mittwochabend schildert Herrmann ihre Sicht auf den Wahlkampf und stellt fest, dass in den aktuellen Debatten Migration und Wirtschaft dominieren. Sie merkt an, dass bedeutende Themen wie das Klima, das Wohnen sowie die Kranken- und Pflegeversicherungen kaum Beachtung finden. Maischberger widerspricht vehement: Ihrer Meinung nach werden in den Sendungen diverse Themen angesprochen. Herrmann präzisiert jedoch, dass sie nicht die Sendung, sondern die Politiker selbst kritisieren möchte. Diese Diskussion eskaliert schnell zu einer Debatte über die Zustände in Deutschland und ob Wähler wirklich in der Lage sind, ihre eigenen Belange zu verstehen.
Unverhofft wird auch Olaf Scholz in die Diskussion hineingezogen, dem Rassismus vorgeworfen wird. Der Kanzler soll den Kultursenator der CDU, Joe Chialo, auf einer privaten Feier in einem abfälligen Licht dargestellt haben. Nur Mariam Lau von der ZEIT benennt das Offensichtliche: Scholz beschuldigt die CDU des Tokenismus und verdeutlichte damit eine Doppelmoral in seinem eigenen Wahlkampf. Scholz reagiert auf diesen Vorfall mit rechtlichen Schritten gegen die berichtenden Medien, was jedoch nicht ohne erbitterte Verteidigungen bei Maischberger bleibt.
Zunehmend besorgt über die politische Lage äußert Herrmann: „Die Union räumt die politische Mitte.“ Für sie ist das eine klare Beschreibung der Entwicklung, die durch die Abstimmung der CDU mit der AfD bedingt ist. Theo Koll, der ehemalige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, widerspricht heftig und betont die Notwendigkeit von Stabilität in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit. Herrmann geht indes energisch weiter und kritisiert die CDU für ein nicht finanziertes Steuersenkungsprogramm, das ihrer Ansicht nach nur den Reichen zugutekommt.
In einem weiteren Teil der Diskussion wird deutlich, dass trotz der Differenzen zwischen CDU und AfD der Wille zur Abgrenzung auf beiden Seiten besteht. Amthor und Baumann vertreten in Maischbergers Runde ihre Positionen. Während Baumann ungeniert seine Freude über den symbolischen Widerstand an den Grenzen zum Ausdruck bringt, versucht Amthor, seine Ablehnung der AfD zu bekräftigen. Er betont, dass man sich stets mit grundlegend wichtigen Themen beschäftigt und die AfD nicht ins Zentrum der politischen Agenda rücken möchte – eine Position, die Baumann jedoch nicht unbeantwortet lässt.
Ein besonders emotionaler Moment entfaltet sich, als Maischberger Stimmen von Holocaust-Überlebenden zitieren möchte, die Merz vor einem Rechtsruck warnen, und die Diskussion dreht sich um die wahrgenommenen Gefahren durch unkontrollierte Migration. Während Amthor anmerkt, dass sich die CDU nicht verändert habe, kontert Baumann, dass viele Positionen der CDU, die heute als gemäßigt gelten, vor einigen Jahren noch als rechtsextrem klassifiziert wurden.
Der Streit zwischen den beiden wird zunehmend hitziger, als Baumann die CDU für ihre vermeintlichen Versäumnisse bei der Schaffung von Wirtschaftswachstum während der letzten Jahre kritisiert und Amthor seinerseits empört darauf verweist, dass eine Koalition mit der AfD inakzeptabel sei.
Zusammengefasst steht die CDU vor der Herausforderung, ihren Platz in der politischen Landschaft Deutschlands neu zu definieren, während die angestrebte Trennung von der AfD sich als kompliziert erweist. Die kommenden Wahlen könnten darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Debatte entwickeln wird. Die fortschrittlichen Ansätze von Habecks Politik scheinen in der Gegenwart mehr denn je an Einfluss zu gewinnen, was die Frage aufwirft, ob die CDU in der Lage sein wird, ihrer eigenen Politik treu zu bleiben.
