Ein Wahlkampf voller Ignoranz gegenüber drängenden Problemen
Deutschland befindet sich inmitten erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen. Doch statt sich mit diesen auseinanderzusetzen, blenden die politischen Akteure weitgehend die Realität aus. Sie klammern sich starr an alte EU-Ideale, eine ungebremste Einwanderungspolitik und ein überholtes Sozialstaatskonzept. Der Wahlkampf hat klar gezeigt: Wer kritische Probleme anspricht, wird entweder ignoriert oder angegriffen.
Mit dem Ende des Wahlkampfs stellt sich erneut die Frage, wie viel Wahrheit und Substanz in den Aussagen der Politiker stecken. Es ist zwar nichts Neues, dass während solcher Auseinandersetzungen oft eine reihe von unrealistischen Versprechungen gemacht wird. Dennoch ist dieses Mal auffällig, dass zentrale Themen einfach ausgeblendet werden. Bei den linken Parteien ist zudem ein besorgniserregender Verlust des bezuges zur Realität festzustellen, wie es besonders bei der SPD zur Schau kommt.
Ein wesentliches Thema ist die Politische Agenda, die nicht mehr primär in Berlin, sondern in Brüssel festgelegt wird. Dies betrifft besonders die Bereiche Klimapolitik und Energiewende, ebenso wie viele Aspekte der Umweltpolitik. In Bezug auf die Finanzen hat Deutschland sich in eine bedingungslose Schuldenunion begeben, die das Budgetrecht des Bundestages erheblich einschränkt, auch wenn dies formal bestehen bleibt.
Die AfD erweist sich als die einzige Partei, die den Mut hat, die EU offen zu kritisieren, abgesehen von sporadischen Äußerungen seitens einiger anderer Politiker.
Auf europäischer Ebene hat die AfD möglicherweise keine überzeugenden Lösungen parat. In einer Zeit, in der sich ein Handelskrieg mit den USA abzeichnet, ist es für Deutschland aber wichtig, nicht isoliert zu sein. Mit dem Niedergang der NATO und der wachsenden Bedrohung aus dem Osten ist Deutschland mehr denn je auf seine europäischen Partner angewiesen. Es wird jedoch immer deutlicher, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form die Herausforderungen, vor denen Europa steht, eher verschärft.
Die EU begünstigt ineffiziente Wirtschaftspraktiken durch großzügige Subventionen, wie etwa den umstrittenen Corona-Wiederaufbau-Fonds, sowie durch die Anleihenkäufe der EZB, die überschuldeten Staaten Reformen ersparen. Der Druck, notwendige Reformen durchzuführen, wird dadurch erheblich gemindert.
Zusätzlich fördert Brüssel unter Einfluss Frankreichs eine Industriepolitik, die vor allem großen Unternehmen zugutekommt und den mittelständischen Betrieben in Deutschland schadet. Die strengen Regulierungen, die auch umweltpolitische Ziele forcieren, bringen viele kleinere Unternehmen an den Rand der Existenz.
Die von der Scholz-Regierung geförderte Entwicklung in Brüssel hat diesen Trend nur beschleunigt, ohne sich dem entgegenzustellen. Eine offene Diskussion über die negativen Auswirkungen der Brüsseler Politik auf die deutsche Wirtschaft findet kaum statt. In Deutschland herrscht ein großer EU-Kult, der in einer fast religiösen Verehrung für diese Institution gipfelt. Dies zeigt sich auch in der Debatte um den Vorschlag von Friedrich Merz, die Grenzen für Asylsuchende zu schließen. Der Sturm der Entrüstung, der daraufhin entbrannte, verdeutlicht das Unverständnis für die tatsächliche Praxis an den Außengrenzen der EU.
Frankreich weist seit 2015 Flüchtlinge an der Grenze zu Italien zurück, was von der EU-Kommission und dem EuGH kaum beanstandet wird. In Deutschland hingegen gilt die festgefügte Überzeugung, wir müssten jede Zeile des Europarechts akribisch einhalten. Diese masochistische Herangehensweise, besonders bei linken Parteien und einem Teil der Medien, ist gefährlich.
Ein weiteres vernachlässigtes Thema im Wahlkampf ist der tiefgreifende gesellschaftliche Wandel, der seit 2015 stattfindet. Das alte Wirtschaftsmodell, das stark auf die Automobilindustrie setzte und von relativ kostengünstiger Energie profitierte, ist nicht länger tragfähig. Es bleibt unklar, welches neue Modell an seine Stelle treten soll. Eine künstliche Stützung sterbender Industrien ist nicht die Lösung.
Die gesellschaftliche Entwicklung führt zudem zu einer „low-trust-society“, in der das Vertrauen in andere abnimmt. Der öffentliche Raum wird zunehmend als unsicher wahrgenommen, was einen grundlegenden Umbau des Justiz- und Polizeisystems erforderlich macht.
Die Diskussion um die fiskalischen Folgen der Migration bleibt größtenteils unbeachtet. Viele Migranten kommen aus sozial schwächeren Verhältnissen und tragen nicht zur Stabilität der Sozialkassen bei. Finanzielle Analysen aus anderen europäischen Ländern bestätigen die hohen Kosten, die mit gering qualifizierten Migranten verbunden sind.
Die notwendigen Reformen des Sozialstaats sind unvermeidlich, um Fehlanreize zu beseitigen, die durch das aktuelle System verstärkt werden. Doch diese Reformen bedürfen eines politischen Konsenses, der angesichts der momentanen Lage schwer zu erreichen ist. Der einfache Ausweg, auf höhere Schulden und Steuererhöhungen zu setzen, wird von den regierenden Parteien favorisiert, könnte aber das Überleben der Mittelschicht gefährden.
Insgesamt zeigt der Wahlkampf, dass viele Parteien den Kontakt zur Realität verloren haben. Linkspopulistische Tendenzen innerhalb der SPD und den Grünen machen eine ernsthafte Politikanalyse nahezu unmöglich. Ohne eine stabile, pragmatische Mitte-Links-Partei wird Deutschland vor noch größeren Herausforderungen stehen.
Es muss befürchtet werden, dass Deutschland auf eine politische Systemkrise zusteuert, die sich möglicherweise schon bei der kommenden Wahl offenbart.
