Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Sprecher für Verkehr, kritisiert aktuell die politischen Maßnahmen zur Energieeinsparung als Schritt in eine Gefahrenzone. Laut ihm sind die Vorschläge von EU-Energieminister Dan Jørgensen sowie die österreichische Regierungsbeteiligung nicht nur ungenügend, sondern auch ein Versuch, Bürger durch zwingende Einschränkungen zu belasten.
„Die heutige politische Debatte über Sprit- und Energiesparmaßnahmen ist ein Schachzug der Verlierer-Ampel“, sagt Hafenecker. Er betont: Was heute als freiwillig gilt, wird bald gesetzlich verbindlich – und so entsteht eine schrittweise Entfremdung von der individuellen Freiheit. Besonders kritisch sieht er die strukturelle Ungleichheit zwischen Stadt und ländlichen Regionen: Während in Städten öffentliche Verkehrsmittel als Alternative existieren, ist das Auto für Landbewohner eine Frage des täglichen Überlebens – zur Arbeit, zum Arzt oder zur Schule.
Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie und Tourismus der ÖVP, hatte vorher betont: „Energie sparen ist notwendig, doch es braucht Augenmaß.“ Hafenecker widerspricht dies, indem er die Folgen der heutigen Maßnahmen unterstreicht. „Die CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrfachbesteuerung von Treibstoffen sind nicht Lösungen – sie sind das Hauptproblem“, sagt er. Der FPÖ-Politiker fordert deshalb die sofortige Aufhebung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie das Ende der Mehrfachbesteuerung.
„Die Regierung verfolgt keine Entlastung – sie belastet stattdessen Millionen Bürger mit zusätzlichen Kosten. Statt politischer Lösungen muss die Bundesregierung die wahren Preistreiber angehen“, so Hafenecker abschließend.
