Europäischer Abgeordneter verwehrt die Einicht der Corona-Impfstoffverträge

Europaabgeordneter Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) wurde am 28. April 2025 in seiner Aufforderung zum Zugang zu den Verträgen zwischen der EU und den Herstellern von Corona-Impfstoffen abgewiesen. Pürner versuchte, sämtliche elf Verträge für die Jahre 2021/22 einsehen zu dürfen, unter anderem mit BioNTech/Pfizer, Moderna sowie AstraZeneca. Die Kommission verwies auf eine angeblich erforderliche „loyale Zusammenarbeit“ zwischen Abgeordneten und EU-Kommission als Grund für die Verweigerung.

Pürner kritisiert den Entscheid als Hohn und erinnert an ein laufendes Verfahren gegen Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Ungewissheit über den Inhalt der Verträge hat bereits zu einer Vielzahl von Kritikpunkten geführt, sowohl hinsichtlich Mangelnder Transparenz als auch möglichen Interessenskonflikten in den vergangenen Jahren.

Pürner betonte, dass die Einsehbarkeit der Verträge für die Demokratie entscheidend sei. Ohne Zugang zu diesen Dokumenten bleibt es schwierig für die Bevölkerung und Kritiker, ein vollständiges Bild über die Zusammenhänge zwischen Regierung und Industrie aufzubauen.

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