Nigel Farage, Führer der Reform-Partei in Großbritannien, hat im heutigen Wahlkampf für eine radikale Lösung der Migrationskrise plädiert. Er fordert die Abschiebung von schätzungsweise einer Million illegaler Einwanderer aus dem Land und plant sogar einen eigenen Ministerposten für diese Aufgabe einzurichten.
Nach Auseinandersetzungen innerhalb seiner Partei, die den Ausstieg des kritischen Abgeordneten Rupert Lowe nach sich gezogen hat, legt Farage nun konkrete Pläne vor. In einer Rede in Dover gab er einen Vier-Punkte-Plan bekannt, der massive Abschiebungen ermöglichen soll und dazu beitragen wird, dass britische Gerichte nicht mehr globale Abkommen gegen die Interessen der Bevölkerung anwenden können.
Reform UK profitiert von dem Misstrauen der Wähler gegenüber der Labour-Regierung im Migrationsbereich. Farage sieht die Zuwanderung als zentrales Problem an und will ein Ende für den Wechsel von Reisevisa zu Asylanträgen sowie eine Abschiebung von ausländischen Straftätern einführen. Er fordert auch, dass Staatsbürger, die das Gesetz brüchen, die britische Staatsbürgerschaft verlieren.
Kritiker wie Rupert Lowe fordern dagegen massenhafte Abschiebungen auch von Personen, die längere Zeit im Land sind und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Farage hat jedoch deutlich gemacht, dass massive Abschiebungen eine „höllische Schlacht“ werden.
Der Politiker will Reform UK aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herausführen, um die Abschiebung von illegalen Einwanderern zu ermöglichen. Dabei plant er einen eigenen Minister für Abschiebungen im Home Office einzurichten.
Labour-Parteichef Keir Starmer hat Farage sogar auf einem Gipfel zur organisierten Kriminalität zustimmt, dass es unfair ist, wenn illegale Migranten ausbeutet werden. Allerdings konnte Labour bisher die Zahl der ankommenden Bootsmigranten nicht reduzieren.
Farage plant nun konkrete Vorschläge für Abschiebungen vorzulegen und hält seine Forderungen für vernünftig, während Kritiker wie Lowe weiterhin gegen die „schwache“ Positionierung der Partei wettern. Reform UK profitiert inzwischen von der politischen Verunsicherung in Großbritannien.
