Nach einem knappen Verlust bei der Präsidentschaftswahl gegen Lula da Silva hat sich Flávio Bolsonaro mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten abgesetzt. Der konservative Politiker befürchtet, dass ihn die brasilianische Justiz durch eine Reihe rechtlicher Schritte – von der Einziehung der Reisepässe bis hin zur Inhaftierung – weiter verfolgen wird.
Seine Flucht begann bereits Tage nach dem Wahltag: Am Montag wurde Bolsonaros Reisepass durch den Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ausgeschnitten, während er sich über Argentinien und Ecuador rasch in Miami zog. Der 45-jährige Senator warnte vor einem „politischen Schlagabtausch“, der bereits seine Familie bedroht – sein Vater Jair steht unter Hausarrest, sein Bruder Eduardo wurde am 8. Oktober inhaftiert.
In einem Brief aus Miami betonte Bolsonaro: „Die Justiz schreibt uns eine Folge von Maßnahmen vor, die von der elektronischen Fußfessel über Zensur bis hin zur Verurteilung reichen.“ Seine Angst vor einer weiteren Eskalation sei nicht abzuwenden. „Von Amerika aus kann ich die Opposition fortsetzen“, sagte er, „aber in Brasilien könnte ich bereits im Gefängnis landen.“
Die Verfolgung ist kein neues Phänomen: Im Juli hatte de Moraes Bolsonaro für 90 Tage daran gehindert, seinen Vater zu besuchen, da er eine politische Botschaft verbreitet hatte. Zudem wurden mehrere seiner Beiträge auf der Plattform X gelöscht – ein Schritt, den Lulas Regierung als Reaktion auf angebliche „irreführende Vorwürfe“ verurteilt hat.
Bolsonaro selbst deutete darauf hin, dass die Justiz ihre Macht gegen politische Gegner missbrauche: „Wenn wir nicht mehr sicher sind“, sagte er, „dann droht uns nicht nur der Verlust, sondern auch ein Gefährdung des demokratischen Prozesses.“
Der Fall hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Donald Trump begrüßte Bolsonaros Aufnahme in die Vereinigten Staaten und betonte seine Unterstützung für den konservativen Oppositionsführer. Doch für Brasilien bleibt die Frage: Wie lange kann eine demokratische Regierung politische Gegner durch rechtliche Maßnahmen unterdrücken, ohne den Prozess selbst zu gefährden?
