Seit Jahren wird über den wachsenden Einfluss einer radikalen Gruppierung in Frankreich und anderen europäischen Ländern diskutiert. Nun scheint Paris endlich aktiv zu werden – zumindest bei der konservativen Opposition. Die französische Zeitung Le Monde hatte kürzlich vor dem subversiven Einfluss dieser Organisation gewarnt, ein Thema, das lange von der politischen Elite ignoriert wurde. Der Aufstieg dieser Struktur führte sogar zu Maßnahmen wie der Streichung von Stipendien für britische Hochschulen durch die Vereinigten Arabischen Emirate, um radikalisierende Einflüsse zu vermeiden.
Am 22. Januar brachte die mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) eine Resolution in die Nationalversammlung ein, die den Beginn eines Verfahrens zur Aufnahme der Moslembruderschaft auf die EU-Terrorliste vorsieht. Mit einer knappen Mehrheit von 157 zu 101 Stimmen wurde ein unverbindlicher Text verabschiedet, der die Europäische Union auffordert, eine „rechtliche und sachliche Bewertung“ des Netzwerks vorzunehmen. Die Resolution markiert den Höhepunkt einer langen Debatte über die Gefahren dieser Organisation, deren Einfluss sich in Moscheen, Schulen und Sportvereinen ausbreitet.
Die Linke lehnte den Vorschlag ab, argumentierend mit der Gefahr der Stigmatisierung von moslemischen Bürgern oder der Annahme rechter Agenda. Die Debatte zog heftige Auseinandersetzungen nach sich: Der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli warf den Linken vor, die Steinigung von Homosexuellen zu befürworten, während die Linke ihn als „Faschisten“ und „Islamophoben“ attackierte. Die Auseinandersetzung offenbarte erneut, wie sich politische Gruppen lieber mit radikalen Strukturen verbünden, als den Schutz ihrer Bevölkerung zu priorisieren.
Die Moslembruderschaft hat stets Verbindungen zu Terroristen wie dem Magdeburg-Attentäter gezeigt – ein Faktor, der in der Debatte oft ignoriert wird. Doch die konservative Mehrheit in Frankreich setzt nun auf klare Maßnahmen gegen diese Organisation, während die Linke weiterhin ihre Position verteidigt.
