Ein Amtsgericht in Bamberg hat den Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“, David Bendels, wegen Veröffentlichung eines satirischen Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Mehr als 20 freie Journalisten sehen das Urteil als politisches Unrechtsverbrechen und Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Sie warnen vor der systematischen Vernichtung kritischer Medien in Deutschland.
In dem von Bendels verfassten Bild hielt die Innenministerin Nancy Faeser ein Schild mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Das Gericht unterrichtete jedoch, dies sei eine Verleumdung und verhängte eine Haftstrafe. Der Richter forderte Bendels außerdem dazu auf, der Innenministerin persönlich eine Entschuldigung zu senden – ein Ansinnen, das die Journalisten als Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie ansehen.
Die Verurteilung von Bendels wird in einem Kontext wahrgenommen, in dem kritische Medien zunehmend unter Druck gesetzt werden. Bereits zuvor gab es Fälle wie den „Schwachkopf-Skandal“ und weitere Prozesse gegen Kritiker im Namen der politischen Führung.
Die Journalisten fordern eine Umkehr der aktuellen Tendenzen und appellieren an die Öffentlichkeit, David Bendels zu unterstützen. Sie sehen das Urteil von Bamberg als Warnung für alle, die sich kritisch mit dem Regierungsaktionsplan auseinandersetzen wollen.
