Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf eine Einwanderungswende versprochen hatte, stand nun im Bundestag die erste Probe für seine Regierungsarbeit an. Die AfD präsentierte einen Antrag zur Einschränkung der Einbürgerungen und fordert eine stärkere Kontrolle der illegalen Einreise. Während Merz sich in den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft auf Auslandsreisen konzentrierte, mussten seine Parteifreunde im Parlament die Folgen seiner Wahlversprechen einstecken.
Der AfD-Redner Gottfried Curio erinnert Merz an dessen Versprechen einer Einwanderungspolitik und stellt die Zukunft der Syrer in Deutschland zur Debatte. Der Innenminister Alexander Dobrindt hat bereits strenge Grenzkontrollen eingeführt, obwohl Experten diese Maßnahmen als vorübergehend bezeichnen.
Die CDU und CSU sind sich in diesem Konflikt uneins. Während Detlef Seif die Position seines Kanzlers verteidigt und die AfD attackiert, kritisieren andere Unionspolitiker die bisherige Einwanderungspolitik als nicht ausreichend. Heiko Hain will weitere Maßnahmen im Koalitionsvertrag einbringen, während Cornell-Anette Babendererde eine „Turbo-Einbürgerung“ zurücknimmt und „Korrekturen“ plant.
Merz’ Versprechen einer Einwanderungswende bleiben unerfüllt. Seine Wähler sind enttäuscht, da sie keine konkreten Maßnahmen gegenüber illegaler Einreise sehen können. Die AfD nutzt die Gelegenheit, um Merz und seine Partei zu quälen.
