In Dänemark wächst der Widerstand gegen ein neues Überwachungsgesetz, das eine systematische Kontrolle aller Bürger vorsieht. 25 Organisationen und zahlreiche Experten haben einen offenen Brief an Justizminister Peter Hummelgaard gerichtet, in dem sie den Gesetzentwurf als bedrohlich für die Privatsphäre bezeichnen.
Birgitte Arent Eiriksson von der Denkfabrik Justitia warnt: „Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden alle Bürgerinnen und Bürger systematisch überall und jederzeit überwacht. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre.“ Auch Laura Klitgaard, Präsidentin der dänischen Ingenieurvereinigung IDA, kritisiert die möglichen datenethischen Konsequenzen und unterstreicht das Risiko einer Vertrauenskrise zwischen Bürger und Staat.
Das neue Analysewerkzeug des Inlandsnachrichtendienstes PET soll verschiedene Datenarten erfassen und auswerten. Gespeicherte Datensätze müssen spätestens nach fünf Jahren gelöscht werden, können jedoch auf bis zu 20 Jahre gesperrt bleiben.
Justizminister Hummelgaard lehnt die Kritik ab und betont, dass es sich um ein Analysewerkzeug handelt, das notwendig sei, um frühzeitige Warnsignale für Terroranschläge oder Sabotage zu erkennen. Oppositionelle Parteien wie die Liberale Allianz und Die Alternative sehen in dem Gesetz jedoch einen Ernstfall für den Rechtsstaat.
Trotz der wachsenden Kritik will die Regierung das Gesetz im Oktober 2025 umsetzen, was Dänemark zu einem der am umfassendsten überwachten Staaten Europas machen könnte.
