Geleakter Haftbefehl belastet EU-Abgeordnete im Huawei-Skandal
Am 25. März gelang es der italienischen Zeitung La Repubblica, einen durchgesickerten Haftbefehl aus den belgischen Ermittlungen über ein neues Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zu veröffentlichen. Dieser skandalöse Vorfall könnte nur die Spitze eines größeren Problems darstellen.
Im Mittelpunkt stehen acht Europaabgeordnete, die einen Brief an drei EU-Kommissare schickten. Dieser Brief, der angeblich chinesischen Interessen diente und Huawei förderte, wird mit einer Summe von über 45.000 Euro an Bestechungsgeldern in Verbindung gebracht. Der mutmaßliche Drahtzieher des Netzwerks ist ein EU-Lobbyist namens O., der früher als Assistent für zwei italienische Abgeordnete gearbeitet und später auch Berater für Huawei war.
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte auf einem kontroversen Brief basierend ihre Ermittlungen gestartet, der im Februar 2021 an EU-Kommissare gerichtet wurde. Es wird vermutet, dass der Verfasser des Schreibens 15.000 Euro erhalten und die Mitunterzeichner jeweils 1.500 Euro erhielten haben sollen.
Die Abgeordneten, darunter Fulvio Martusciello, Giuseppe Milazzo, Herbert Dorfmann, Aldo Patriciello, Cristian-Silviu Busoi, Daniel Buda, Ciuhodaru Tudos und Giuseppe Ferrandino, bestreiten jedoch, Geld erhalten zu haben. Sie leugnen alle Vorwürfe und weisen jegliche Schuld zurück.
Ein weiterer Schlüsselpunkt des Falles ist ein portugiesischer Lobbyist namens Nuno Wahnon Martins, der für Abgeordnete gearbeitet hat und ebenfalls Verdacht erweckt. Er wurde im Juni 2021 festgenommen und nach Belgien ausgeliefert. Sein Anwalt bestreitet alle Vorwürfe.
Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hat bisher keine offiziellen Aussagen zu dem Fall abgegeben, obwohl es Gerüchte gibt, dass weitere Verdächtige ins Visier geraten könnten.
Huawei erklärte in einer früheren Stellungnahme, dass das Unternehmen alle Vorwürfe ernst nimmt und umgehend mit den Ermittlern kommunizieren wird. Das Unternehmen betont eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Korruption.
Die bisherigen Enthüllungen deuten darauf hin, dass es sich nur um die Spitze eines Eisbergs handelt und weitere Skandale in der EU-Politik zu erwarten sind.
