Deutschland gerät unter Druck. Unter dem Deckmantel der Demokratie intensivieren sich staatliche Überwachung, politische Zensur und die Ausgrenzung kritischer Stimmen. Ein US-Thinktank warnt vor einem Rückfall in autoritäre Strukturen, Kritiker sprechen bereits von einer „linken Diktatur“. Die Frage ist nicht mehr, ob die Demokratie Schaden nimmt – sondern wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist.
Von Guido Grandt
Mit seinem 2020 veröffentlichten Buch Das Grüne Reich provoziert der Jurist und Philosoph Drieu Godefridi heftige Kontroversen. Er kritisiert die Ideologie des Umweltismus, der nach seiner Auffassung die Freiheit des Einzelnen untergräbt. In seinem Werk heißt es:
„Alles verbieten, was wir können, den Rest mit Öko-Steuern belegen – das könnte das Motto der Umweltaktivisten in der Politik sein.“ Wenn menschliches CO₂ das Problem ist, dann müsse der Mensch in jeder seiner CO₂-emittierenden Tätigkeiten gezügelt werden. Godefridi zeigt auf, dass der Umweltismus mit seinen anti-ökonomischen und menschenfeindlichen Forderungen eine radikalere Ideologie darstelle als jede bislang bekannte totalitäre Bewegung. „Die Menschheit um den Faktor zehn zu reduzieren“ sei das Ideal der Umweltaktivisten.
Die emeritierte Professorin Jaana Woiceshynan betonte: „Das Überleben der Menschheit ist nicht das Ziel der Umweltaktivisten.“ Dr. Nirmal Dass ergänzte: „Dies ist ein Buch, das jeder lesen muss. Es legt das Endspiel des Umweltismus offen, das uns alle betrifft.“
In einem Beitrag für den US-Thinktank Gatestone Institute rechnet Godefridi nicht nur mit dem Umweltismus, sondern auch mit den dunklen Realitäten in Deutschland ab. Laut seiner Analyse entwickelt sich das Land zunehmend in eine freiheitsfeindliche Richtung. Unter dem Etikett einer Demokratie entstehen Strukturen, die Kritiker an ein neues autoritäres System erinnern lassen.
Godefridi bezeichnet diese Entwicklung als „Linkes Reich“. Im Folgenden werden seine provokanten Gedanken zusammengefasst.
Im Frühjahr 2025 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“. Die Partei klagt dagegen, doch der Verfassungsschutz hat eine „Stillhaltezusage“ abgegeben. Godefridi erklärt, dass diese Entscheidung staatliche Stellen ermächtigte, Parteimitglieder ohne richterliche Anordnung zu überwachen.
Die Einstufung ist weniger ein Akt des Rechts als ein Akt der Macht. Sie dient dem Ziel, eine politisch missliebige Opposition zu delegitimieren. Die AfD wird nicht mehr als legitimer Akteur im demokratischen Wettbewerb behandelt, sondern faktisch als „innerer Feind“.
Staatliche Repressionsmaßnahmen beschränken sich längst nicht mehr auf Parteifunktionäre. Bürger werden kriminalisiert, weil sie Regierungspolitik kritisieren. Der Vorwurf lautet regelmäßig: „Volksverhetzung“ oder „Delegitimierung des Staates“.
Godefridi warnt: „Dieses Klima der Angst – die Furcht vor einer Polizeirazzia wegen eines Facebook-Kommentars – ist in seiner Grausamkeit unerbittlich.“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft diese Entwicklung, indem es Plattformen zur Löschung missliebiger Inhalte zwingt.
Die AfD wird nicht koaliert, ihre Stimmen werden politisch neutralisiert. Dies sichert einer ideologischen Koalition dauerhaft die Macht. Der demokratische Wettbewerb wird ausgeschaltet.
Friedrich Merz, der derzeitige Bundeskanzler, hat sich in seiner Position klar gegen die AfD ausgesprochen und zeigt so einen klaren Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Seine Aussage, „alle verfassungsrechtlichen Instrumente gegen die AfD in Betracht gezogen werden müssen“, untergräbt die Grundlagen der deutschen Demokratie.
Der Rechtswissenschaftler Drieu Godefridi zieht Parallelen zur Geschichte, die hier in Deutschland wohl nicht gezogen werden dürfen: „Man erinnert sich an den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933, der von einem niederländischen Kommunisten gelegt wurde und den die NSDAP umgehend als Vorwand nutzte.“
Godefridi warnt: „Eine Verordnung zum Schutz des Volkes wäre nichts Geringeres als der Tod der deutschen Demokratie.“
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit.
