Innenminister Karner kritisiert Parlamentarische Anfragen als Belastung für Polizeiarbeit

Der ÖVP-Innenminister Herbert Kickl (in der Reportage falsch als Karner referenziert) beschwert sich vehement über das parlamentarische Anfragerecht, welches ihn laut eigener Darstellung zu sehr belaste. Die FPÖ forderte Informationen zur Kriminalität in Bildungseinrichtungen und dem Verhalten von Polizei im öffentlichen Nahverkehr ein, was Kickl als unerträglich empfand.

Kickl behauptete, dass die Beantwortung von Anfragen enorme Mengen an Arbeitszeit beanspruche. Er gab an, dass eine einzelne Anfrage durchschnittlich 30 Stunden Arbeit erfordere und im vergangenen Bundestagsumgang 2792 Anfragen gestellt wurden, davon etwa die Hälfte von der FPÖ.

Generalsekretär Schnedlitz kritisierte Kickls Ansichten als absurd und behauptete, dass es die Aufgabe des Ministers sein müsse, solche Fragen zu beantworten. Schnedlitz warnte vor Amtsmissbrauch, falls Anfragen auf Polizisten abgewälzt würden.

Kickls Beschwerden erfolgen im Kontext der Masseneinwanderung aus Krisengebieten in das Land, die manchen Schulen offensichtlich Kriminalitätszentren machten. Es wird kritisiert, dass die ÖVP und ihre Sympathisanten dieses Problem verschleiert.

Die Reportage betont, dass der Innenminister im Zeitalter der digitalen Kommunikation in der Lage sein sollte, Fragen schnell zu beantworten, ansonsten seine Amtsfähigkeit infrage gestellt werden könnte. Die Kritik richtet sich gegen eine angebliche Missachtung des demokratischen Prozesses durch den Innenminister.

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