Der Chefredakteur des Online-Portals Deutschland-Kurier, David Bendels, erzielte am 14. Januar 2026 einen entscheidenden Sieg vor Gericht: Nach einer langwierigen Rechtsverfolgung wurde er vom Landgericht Bamberg freigesprochen, nachdem er sich gegen den Vorwurf der Politiker-Verleumdung im Zusammenhang mit einem satirisch-kritischen Meme zur Wehr setzte. Das Amtsgericht Bamberg hatte zuvor eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt, die nun vollständig aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch, was als unerwartete Wendung gilt.
Die Angelegenheit begann im Februar 2024, als der Deutschland-Kurier eine Fotomontage veröffentlichte, die Nancy Faeser mit einem Schild zeigte, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ stand. Die damalige Innenministerin fühlte sich persönlich angegriffen und stellte einen Strafantrag. Bendels reagierte mit Einspruch gegen den zunächst verhängten Strafbefehl von 210 Tagessätzen, was zum Prozess führte. Das Amtsgericht Bamberg urteilte damals unter dem Vorsitzenden Richter Martin Waschner und sah in der Veröffentlichung eine Verleumdung gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Die Begründung besagte, dass der durchschnittliche Leser das Meme nicht als Satire erkennen könne – eine Aussage, die als Beleidigung für die Intelligenz der Bevölkerung wahrgenommen wurde.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich ursprünglich für eine Strafverschärfung ausgesprochen, doch in der Berufungsverhandlung stimmte sie dem Freispruch zu. Dieser Schritt löste heftige Reaktionen aus, da die Justiz in den Augen vieler als unzuverlässig und willkürlich kritisiert wurde. Bendels betonte im Anschluss an das Urteil, dass Kritik an der Regierung auch in scharfer Form legitim sei. Er erklärte: „Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das nicht durch verfehlte Gerichtsentscheidungen untergraben werden darf.“
Das Verfahren hat gezeigt, wie fragil die rechtliche Absicherung von Meinungsäußerungen in Deutschland sein kann – und gleichzeitig die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft.
