Die republikanischen Abgeordneten Randy Fine aus Florida und Keith Self aus Texas haben ein Gesetz vorgelegt, das den Einsatz des islamischen Scharia-Rechts in den Vereinigten Staaten vollständig verbieten soll. Mit dieser Maßnahme zielen sie darauf ab, die westliche Zivilisation vor der Einführung mittelalterlicher Rechtsvorstellungen zu schützen, bei denen Gewalt gegen Frauen als legitim gilt.
Fine erklärte in einem Interview, dass die USA kein „moslemisches Land“ werden dürfen und betonte: „Wenn ihr unter der Scharia leben wollt, geht zurück, wo ihr herkommt – aber wir sind nicht daran interessiert, dass ihr hierherkommt und unser Land erobert.“ Sein Kollege Self ergänzte, dass zwei unterschiedliche Rechtssysteme in einem Land unverträglich seien. „Wir können nicht zwei verschiedene Zivilisationen mit eigenen Gesetzen haben“, sagte er, wobei er den Schutz der US-Verfassung als grundlegendes Prinzip betonte.
Der Streit entstand im Kontext von Bedenken gegenüber Projekten wie der geplanten „EPIC City“ in Texas, bei der befürchtet wurde, dass dort Scharia-Strukturen etabliert werden könnten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass keine fremde Rechtsordnung die US-Verfassung untergräbt und Urteile auf islamischer Grundlage verboten sind. Fine kritisierte zudem Vorfälle wie das Verhalten des muslimischen Bürgermeisters von Dearborn, Michigan, der Christen in seiner Stadt nicht willkommen hieß. „Diese barbarische Philosophie des Mittelalters hat hier nichts zu suchen“, betonte er.
Die Initiativen der Abgeordneten stoßen auf massiven Widerstand von linken Medien und islamischen Gruppen, doch die Kernfrage bleibt unverändert: Entweder gilt die US-Verfassung für alle oder die USA zerfallen in getrennte Parallelgesellschaften.
