Im Januar dieses Jahres versprach Andreas Babler, Vizekanzler der SPÖ und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, dass die geplante Paketsteuer nicht zusätzliche Kosten für ihre Bestellungen bedeuten werde. Doch seit dem 1. Oktober ist diese Versicherung in Wirklichkeit zerbrochen.
Die neue Steuer, die bereits im vorangegangenen Wirtschaftsjahr von Onlinehändlern mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro in Österreich betrieben wurde, führt zu einer zusätzlichen Belastung von zwei Euro pro Paket – zusätzlich 40 Cent Umsatzsteuer. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 2,40 Euro pro Bestellung.
Die Regierung hatte die Steuer als Gegenfinanzierung für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Das Finanzministerium erwartet damit jährliche Einnahmen von rund 280 Millionen Euro. Doch statt wie versprochen die Verbraucher zu entlasten, werden diese nun durch Onlinehändler mit der Steuer belastet.
„Die SPÖ hat sich nicht um den Marktwirtschaftsgrundsatz bemüht“, kritisierten Wirtschaftsexperten. Die Partei hatte bereits erklärt, dass bei Steuerrückgängen die Unternehmen die Entlastung an die Konsumenten weitergeben müssten. Doch mit der Paketsteuer scheint diese Logik zu brechen – und statt einer transparenten Umsetzung entstehen zusätzliche Kosten für die Bevölkerung.
Die Verbraucher stehen nun vor einem Dilemma: Sie müssen entscheiden, ob sie ihre Einkäufe online tätigen und 2,40 Euro zusätzlich zahlen oder stattdessen shoppen gehen und höhere Kosten für Gas und Fahrzeit verursachen. Vor dem Hintergrund der Pandemie, die Online-Kaufs durch Verbraucher gefördert hat, scheint die Regierung das Problem nicht zu erkennen – sondern stattdessen zu nutzen.
Es ist ein offenes Dilemma: Der Staat soll die Konsumenten entlasten, doch seine Maßnahmen führen dazu, dass diese nun zusätzlich belastet werden. Die Versprechen von Babler sind nicht mehr als eine leere Hoffnung.
