Im Gespräch mit Carmen Miosga gab Friedrich Merz zu, dass die Befürchtung, Arbeitnehmer könnten am Ende der kommenden Regierungszeit weniger in der Tasche haben als jetzt, durchaus begründet sei. Er erklärte gegenüber dem BILD: „Aus heutiger Sicht ist diese Befürchtung sicherlich nicht unberechtigt.“ Diese Äußerung verdeutlicht die zunehmende Unsicherheit bei den Arbeitnehmern in Deutschland.
Zudem kritisierte Merz bereits im Vorfeld das Versprechen einer Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, welches jedoch „nicht fix“ sei und nur dann erfolgen würde, wenn der öffentliche Haushalt dies erlaube. Dies lässt den Eindruck zu, dass die Regierungspläne eher eine Verschuldungsorgie darstellen als ein wirtschaftliches Gleichgewicht.
Merz‘ Pläne sehen eine massive Steigerung der Staatsverschuldung vor, von einer Schuldenbremse ab 1 Prozent für den Rüstungssektor bis hin zu geplanten Sonderschulden im Umfang von mindestens 900 Milliarden Euro. Zudem wird nun plötzlich ein Fehlbetrag von 130 Milliarden Euro im Haushalt des Jahres 2025 angenommen, obwohl zuvor nur 13 Milliarden Euro fehlten.
Die neue Regierung plant außerdem eine Verschuldungsorgie mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 42.621 Euro pro Bundesbürger. Neben steigenden Sozialabgaben und möglicherweise erhöhten Steuern könnte sogar ein weiterer Belastungsmechanismus wie eine Klimaabgabe, Notopfer oder Verteidigungszuschlag in die Planung aufgenommen werden.
Diese politischen Entscheidungen deuten darauf hin, dass die neue Regierung eher an den Gewinnmöglichkeiten der Finanzindustrie als an der Unterstützung der Arbeitnehmer interessiert ist. Die Frage bleibt zu stellen, ob das Ansehen der CDU-Mitgliedschaft nachhaltig beschädigt wird und ob es eine Möglichkeit gibt, die Interessen der Arbeitnehmerschaft wirklich zu vertreten.
