Seit seiner Ernennung zur Bundeskanzler hat Friedrich Merz Schwierigkeiten, die deutsche Flüchtlingspolitik aufzuräumen. Immer wieder kommt es zu Fehlinformationen und Missverständnissen, wie kürzlich bei der Ausrufung einer nicht existierenden „nationalen Notlage“. Diese Verwirrungen spiegeln ein tiefgreifendes Problem wider: Deutschlands hohe Sozialleistungen ziehen Flüchtlinge magnetartig an. Die Bundesregierung versucht, mit punktellen Grenzkontrollen und Rückweisungen die Nachbarländer zu beeinflussen, was diese jedoch ablehnen.
Seit 2015 sind deutsche Grenzen praktisch unbeschränkt für Asylbewerber geöffnet. Die EU-Außengrenzen wurden dabei oft ignoriert oder hintertrieben. Dies führte dazu, dass Flüchtlinge vorrangig nach Deutschland zogen, anstatt gleichmäßig in der Union verteilt zu werden. Diese Situation löste erhebliche Reibungsverbindungen mit anderen EU-Ländern aus, die sich seitdem zunehmend gegen die Migrationsströme abschotten.
Juristen und ehemalige Verfassungsrichter wie Udo di Fabio und Jürgen Papier haben kritisiert, dass Deutschlands Entscheidung 2015 ohne Rücksicht auf europäische Partner getroffen wurde. Sie betonten, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht unbeschränkt in Deutschland einreisen dürfen. Die Bundesregierung ignorierte diese Anforderungen und beendete damit die Drittstaatregelung.
Heute fordern EU-Länder wie Polen Unterstützung bei der Absicherung der Außengrenzen, während Deutschland weiterhin Flüchtlinge durch Nachbarländer zieht. Die neue Regierung unter Merz müsste daher dringend Maßnahmen ergreifen, um die EU-Außengrenzen zu schützen und den Migrationsmagnet abzustellen.
