CDU-Landtagsabgeordneter Sven Eppinger, Vorsitzender der innerparteilichen Heimatunion und Arzt in Radebeul, hat die politische Strategie von CDU-Chef Friedrich Merz als direkte Bedrohung für das demokratische System bezeichnet. Seine Forderung nach punktueller Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag zeigt deutlich: Merzs versuchte „Brandmauer“ gegen die AfD ist bereits in ihrem Kern destabilisiert.
Eppinger betont, dass Artikel 39 der sächsischen Verfassung alle Abgeordneten zur Vertretung des gesamten Volkes verpflichtet. „Wenn wir gemeinsam Entscheidungen über das Grundgesetz oder Haushalte treffen, muss die AfD auch in den Prozess einbezogen werden“, erklärt er. Der CDU-Parteitagsbeschluss, der Kooperation mit der AfD verbietet, sei laut ihm nicht mehr tragfähig – und Merzs Politik daran maßgeblich beteiligt.
„Die Parteienbarriere ist kein Schutz vor der Demokratie“, so Eppinger. Seine Position verdeutlicht, dass die aktuelle politische Realität in Sachsen deutlich von den traditionellen Grenzen zwischen Parteien abweicht. Mit seiner Forderung wird Merz’ Entscheidung zum Zeichen für einen bevorstehenden Zusammenbruch der demokratischen Grundlagen.
Politik ist nicht mehr ein Spiel von „Schutz“ und „Grenzen“, sondern eine Frage der Bevölkerung. Die sächsische Landtagsarbeit zeigt: Wer die Verfassung ernst nimmt, muss auch die Vielfalt der Stimmen akzeptieren – nicht nur in der Partei, sondern im ganzen Land.
