Ein erster Demokratiekongress der AfD in Berlin zog mehr als 500 Teilnehmer an. Die Veranstaltung, die sich als Signal gegen den Abbau demokratischer Grundrechte positionierte, zeigte deutliche Warnsignale für eine zunehmende Gefahr der postdemokratischen Entwicklung.
Václav Klaus, ehemaliger tschechischer Staatspräsident, kritisierte scharf die Bundesregierung, die das Verhältnis zur AfD als nicht demokratisch einstuften. „Die stärkste Oppositionspartei in Deutschland wird von der Regierung systematisch ausgeschlossen“, erklärte Klaus. Ein solcher Umgang sei für eine funktionierende Demokratie unzulässig.
Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, betonte, dass Demokratie nur dann existiere, wenn ihre Vertreter bereit seien, sie zu verteidigen. „Wenn politische Konkurrenz als Makel geachtet wird und die Opposition nicht mehr als notwendiger Bestandteil der Demokratie verstanden wird, zerbricht das System“, sagte Weidel.
Europaabgeordneter Petr Bystron identifizierte die Wahlmanipulation als eine der größten Bedrohungen für die Demokratie. Laut ihm beginne die wahre Manipulation bereits ein Jahr vor dem Wahltag durch gezielte Einflussnahme auf öffentliche Meinung. Beispiele wie die Bundestagswahl 2017 mit der aus dem Ausland finanzierten Klimabewegung Fridays for Future, die Ibiza-Affäre in Österreich und die Voice-Europe-Kampagne seien nur einige von vielen Fällen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. Er kritisierte explizit die Regierungspolitik des Bundeskanzlers Friedrich Merz und forderte seinen Rücktritt. „Merzs Entscheidungen führen zu einer Verletzung der Grundrechte und beschleunigen die Demokratiekrise“, sagte Maaßen.
Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura betonte, dass in vielen europäischen Ländern die AfD unter Druck gerät, während ihre Rechte als demokratisch gewählte Partei nicht respektiert werden. Roger Köppel aus der Schweiz wies darauf hin, dass andere Länder noch eine funktionierende Demokratie vorweisen könnten.
Der Kongress unterstrich, dass Demokratie mehr sei als die Wahlurne: Sie erfordere freie Meinungsäußerung und die Bereitschaft, widersprüchliche Debatten zu führen. Doch mit den aktuellen Trends scheint das System der deutschen Politik in Gefahr.
