Migration und die Strategie von Robert Habeck

Migration und die Strategie von Robert Habeck

Unbegrenzte Zuwanderung

Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck und seine Partei scheinen in Deutschland eine Mauer gegen die eigenen Bürger zu errichten, während sie gleichzeitig die Grenzen für eine unkontrollierte Zuwanderung öffnen. Die aktuelle Wahlkampfsituation offenbart eine vorsätzliche Irreführung der Wähler.

Nach dem Anschlag in München am Donnerstagnachmittag wurde im Internet ein Aufruf zur kurzfristigen Kundgebung verbreitet. Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz interpretiert dies als Beispiel für eine kollektive Verwirrung unter den Linken. Dies wurde auch in den Medien aufgegriffen, etwa als ZDF-Moderatorin Maybrit Illner während ihrer Sendung die Absurdität äußerte: „Das, was in München passiert ist, ist ja eine Sicherheitskrise und keine Migrationskrise.“

In der Zeit seit dem Ende der Ampelkoalition am 6. November 2024 kam es in Deutschland zu 477 gemeldeten Messerattacken, die teils zu schweren Verletzungen oder Todesopfern führten. Diese Zahl fällt zusammen mit drei schweren Verbrechen, die von Asylbewerbern begangen wurden. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass Migration das zentrale Thema des Wahlkampfs ist, mit dem auch Robert Habeck sich konfrontiert sieht. Sein ursprünglich dominierendes Thema, der Klimaschutz, verliert an Relevanz.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Renten und soziale Ungleichheit in der Wahrnehmung der Wähler ebenfalls in den Hintergrund geraten. Das Thema „AfD und rechte Gefahr“ konnte nicht den gewünschten Einfluss ausüben. Stattdessen betrachten die Wähler Migration und Integration als bedeutender.

Offenbar hat die grüne Partei erkannt, dass sie um das Thema Migration nicht herumkommt. Es wäre jedoch falsch, dies als „migrationsfreundlich“ zu beschreiben, denn tatsächlich besteht im grünen Milieu eine radikale anti-deutsche Ideologie, die unbegrenzte Zuwanderung fördert. Dies steht jedoch im klaren Widerspruch zu den Wünschen der Mehrheit der Wähler.

Wenn Habeck weiterhin Afghanen auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland bringt, wird er bei den Parteitagungen vielleicht Gehör finden, jedoch nicht bei der breiten Wählerschaft. Anders formuliert, die Haltung der Grünen zu Migration könnte sie in ein 13-Prozent-Ghetto führen, aus dem sie kaum Entkommen finden.

Robert Habeck möchte bei den kommenden Bundestagswahlen besser abschneiden als seine innerparteiliche Rivalin Annalena Baerbock, die 2021 14,8 Prozent der Stimmen erhielt. Um dies zu erreichen, muss er sich dem Thema Migration stellen, das sich für die Grünen als Wählervertreibung bewährt hat. Aber zugleich ist es notwendig, neue Wähler zu gewinnen, um das Ergebnis von Baerbock leicht zu übertreffen.

Habeck ist im Grunde ähnlich pragmatisch wie Olaf Scholz – er wird (fast) alles sagen, was Stimmen bringen könnte. Das Problem ist jedoch, dass die grüne Basis eine tiefverwurzelte Bewunderung für Zuwanderer hegt. bereits dezente kritische Anmerkungen können sofort Protest auslösen. So befindet sich Habeck in einem Dilemma: Er kann die tatsächlichen Überzeugungen nicht offenbaren, da er dadurch unentschlossene Wähler verlieren könnte. Umgekehrt kann er sich auch nicht an den weit verbreiteten Wünschen der Wähler orientieren, weil ihm sonst Teile seiner Kernanhängerschaft davonlaufen.

Um sich aus dieser verfahrenen Situation zu befreien, hat Habeck seine Strategie geändert. Er versucht, sowohl migrationskritische als auch migrationsfreundliche Wähler zu bedienen, ohne dass eine der beiden Seiten bemerkt, dass er ein doppeltes Spiel spielt.

Habeck strategisiert mit plumpen Kompromissen, um in seiner Rhetorik die Wählerschaft der linken Mitte zu erreichen. Einfach scheint ihm das nicht zu gelingen. Offenkundig hat er Schwierigkeiten, in Bezug auf Zuwanderung klare und überzeugende Worte zu finden. Auch in seiner „Grünen Zukunftsagenda“, die sieben Punkte umfasst, nimmt das Migrationsthema nur einen untergeordneten Platz ein. Dort äußert er, dass Deutschland Schutz für Menschen bieten sollte, die vor Krieg fliehen, und er verspricht eine bessere Integration der neu Ankommenden.

Er verschiebt allerdings die Verantwortung für potenzielle Verschärfungen der Migrationspolitik auf die EU und versucht, die Anwerbung ausländischer Fachkräfte als Teil seiner Maßnahmen darzustellen.

Das simultane Bemühen in verschiedene Richtungen, um sich als moderater Politiker zu präsentieren, führt jedoch zu innerparteilichem Streit, der inszeniert wird, um Glaubwürdigkeit zu erlangen. Dies zeigt sich etwa in einem offenen Brief von mehr als 230 Parteimitgliedern, die Habeck kritisieren und feststellen, dass eine strengere Asylpolitik nicht sicherer macht. Damit wird deutlich, dass die grüne Basis eine umfassende Erneuerung der Asylpolitik in der Realität ablehnt, was sich wahrscheinlich auch in den Ansichten von Habeck widerspiegelt.

So spielt Habeck im Wahlkampf ein zweigleisiges Spiel, indem er einerseits unentschlossene Wähler ansprechen will und gleichzeitig der Basis nicht zu nahe treten möchte. Ob ihm dies gelingt, bleibt fraglich, da seine Haltung vielen unaufdringlich erscheint.